Propose a change

Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte

(Art. 11 BGIAA) 1 Das SEM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten. 2 Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das SEM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen. 3 Das SEM legt namentlich fest: a. welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt; b. wie die Personendaten verwendet werden dürfen; c. wer die Personendaten bearbeiten darf; d. wie die Personendaten zu sichern sind. 4 Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.

Your change, as a redline

Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte

(Art. 11 BGIAA) 1 Das SEM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten. 2 Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das SEM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen. 3 Das SEM legt namentlich fest: a. welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt; b. wie die Personendaten verwendet werden dürfen; c. wer die Personendaten bearbeiten darf; d. wie die Personendaten zu sichern sind. 4 Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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