Art. 1
Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Bestand und Betrieb der Zentralen Personenverwaltung (ZPV).
Law
Verordnung über die Zentrale Personenverwaltung
Bern · 152.052 · ordinance
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Contents: 24 provisions
24 provisions
Art. 2
Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Behörden nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 3. Dezember 2025 (KDSG)3). * 2 Diese Behörden sind entweder Lieferantinnen und Lieferanten oder Bezügerinnen und Bezüger von Personendaten der ZPV.
Art. 3
Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten a WAN: Weitbereichsdatennetz der Kantonsverwaltung (wide area network), b Sedex: Zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform, die der Bund den zuständigen Amtsstellen für die sichere Datenübermittlung zur Verfügung stellt (secure data exchange). 2 Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des PDSG. 1) BSG 661.11 2) BSG 152.05 3) BSG 152.04 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 21-007 152.052 2
Art. 4
Zweck 1 Die ZPV ist eine zentrale Personendatensammlung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG. 2 Sie dient der Steuerverwaltung für die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den kantonalen und kommunalen Behörden nach Anhang 2 im Abruf- oder Meldeverfahren. 3 Zulässig ist auch eine Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung nach Artikel 17 KDSG. *
Art. 5
Betrieb und Verantwortung 1 Die Steuerverwaltung betreibt die ZPV und trägt damit die Verantwortung nach den Artikeln 13 ff. PDSG. 2 Inhalte
Art. 6
Erfasste Personen 1 Die ZPV beinhaltet Daten der natürlichen und juristischen Personen sowie ihrer Vertretungen, die a auf der GERES-Plattform erfasst worden sind, b infolge eines Verwaltungsverfahrens oder einer Kundenbeziehung mit kantonalen Behörden erfasst worden sind, sofern die besondere Gesetzgebung keine Ausnahme vorsieht, c infolge einer Steuerbeziehung zum Kanton erfasst worden sind, d infolge eines Grundbucheintrags im Kanton erfasst worden sind.
Art. 7
ZPV-Nummer 1 Jeder erfassten Person wird eine ZPV-Nummer zugeordnet, um sie zu identifizieren (Personenidentifikator). 2 Eine frei gewordene ZPV-Nummer darf nicht einer anderen Person zugeordnet werden. 3 Der Aufbau der ZPV-Nummer erlaubt keine Rückschlüsse auf Personen.
Art. 8
Personengemeinschaften und Einzelunternehmungen 1 Mit einer eigenen ZPV-Nummer werden identifiziert: a Erbengemeinschaften, Miteigentümergemeinschaften sowie Kollektiv-, Kommandit- und einfache Gesellschaften (sog. virtuelle Steuersubjekte), b Einzelunternehmungen. 3 152.052
Art. 9
Personendaten und Profile 1 Anhang 1 bezeichnet die in der ZPV geführten Personenmerkmale und weist diese bestimmten Profilen (Basisprofil, Standardprofile) zu. 2 Das Basisprofil (Profil Nr. 0) enthält keine besonders schützenswerten Personendaten und keine Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen können. * 3 Die Standardprofile (Profile Nr. 1 bis 9) können auch besonders schützenswerte Personendaten oder mittels Funktionalitäten generierte Personenprofile enthalten. * 4 In der ZPV wird die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4) geführt.
Art. 10
Berechtigte Behörden 1 Anhang 2 bestimmt, welche Behörden und Systeme Zugriff auf die ZPV haben und welche Profile ihnen offenstehen. 2 Das Basisprofil (Profil Nr. 0) steht allen Behörden nach Anhang 2 zur Verfügung, die weiteren Profile (Standardprofile) nur, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
Art. 11
Berechtigungen und Mutationen 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justiz legen in einer Direktionsverordnung bzw. einem Reglement fest, a welchen Behördenmitgliedern und Informationssystemen welche Profile zugeteilt werden und b welche Behördenmitglieder bei der Steuerverwaltung die Eröffnung, Änderung und Aufhebung von Benutzerkonten beantragen können. 2 Die Berechtigungsregeln sind vor dem Erlass der zuständigen Datenschutzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen (Art. 11 Abs. 1 PDSG) und das Datum der Stellungnahme ist in den Berechtigungsregeln zu vermerken. * 4) SR 831.10 152.052 4 3 Die Steuerbehörden der Gemeinden stellen Anträge zur Eröffnung, Änderung oder Aufhebung von Benutzerkonten durch die Leiterinnen und Leiter der Steuerbehörde, die Finanzverwalterin oder den Finanzverwalter oder die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber, wobei die Berechtigungen den Leiterinnen und Leitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerbehörde zustehen.
Art. 12
Örtlicher und zeitlicher Datenumfang 1 Mit der ZPV können die Personendaten pro Einwohner- oder Kirchgemeinde, als Kombination verschiedener Einwohner- oder Kirchgemeinden oder über das ganze Kantonsgebiet bereitgestellt werden. 2 Die ZPV historisiert die Personendaten.
Art. 13
Besonders schützenswerte Personendaten * 1 In der ZPV werden die folgenden besonders schützenswerten Personendaten (Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c KDSG) geführt: * a die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche oder einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft (Konfession), b der Personenidentifikator einer Vormundin oder eines Vormundes bei Minderjährigen unter Vormundschaft (Art. 327a bis 327c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB)5), c der Personenidentifikator einer Beiständin oder eines Beistandes bei Volljährigen mit umfassender Beistandschaft (Artikel 398 ZGB).
Art. 14
Funktionalitäten 1 Die ZPV umfasst folgende Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder die in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen können: * a Historisierung der Ereignisse, b Beziehungen der Personen aus Eherecht, c Beziehungen der Personen aus Vormundschaft, d Beziehungen der Personen aus umfassender Beistandschaft. 5) SR 210 5 152.052
Art. 15
Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Einsatz von Funktionalitäten * 1 Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und der Einsatz der Funktionalitäten sind zulässig, soweit es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zwingend erfordert. * 3 Organisation
Art. 16
Informationssicherheit und Datenschutz 1 Die Steuerverwaltung a betreibt die ZPV, b ist für die Informationssicherheit der ZPV und den Datenschutz zuständig, c legt die Anforderungen für die Bearbeitung von Daten fest, d ist verantwortlich für die Datenvernichtung. 2 Sie kann den technischen Betrieb der ZPV Dritten übertragen.
Art. 17
Technische und organisatorische Massnahmen 1 Die Steuerverwaltung stellt durch technische und organisatorische Massnahmen sicher, dass nur berechtigte Stellen und Personen Zugriff erhalten und kann hierzu fachtechnische verwaltungsinterne Weisungen erlassen, in denen sie insbesondere Folgendes sicherstellt: a Zugriffs- und Änderungsschutz: Eine sichere Authentisierung der berechtigten Personen und Stellen sowie eine detaillierte Beschreibung ihrer jeweiligen Lese- und Schreibrechte verhindert die unbefugte Kenntnisnahme, Bekannt- und Weitergabe sowie Veränderung der Daten der ZPV, und die Daten der ZPV werden ausschliesslich verschlüsselt übermittelt. b Zugriffs- und Änderungskontrolle: Änderungen von Daten auf der ZPV sowie Lesezugriffe werden aufgezeichnet und kontrolliert. c Verfügbarkeit: Die Verträge mit der technischen Betreiberin oder dem technischen Betreiber der ZPV sehen eine regelmässige Datensicherung vor und gewährleisten, dass die ZPV dauernd und nach einem Ausfall rasch wieder verfügbar ist. 2 Sie setzt und löscht auf schriftlichen Antrag der Betroffenen Sperrvermerke in der ZPV. 3 Die ZPV-Nummer darf nur von jenen Registern geführt werden, die auf die ZPV zugreifen können. 152.052 6
Art. 18
Berechtigungsverwaltung 1 Die Steuerverwaltung richtet Benutzerkonten mit individuellen Berechtigungen ein. 2 Die zugriffsberechtigten Behörden üben ihre Berechtigungen durch ihre Organe und Mitglieder aus, die über persönliche ZPV-Benutzerkonten verfügen. 3 Für Systeme, die Personendaten mit der ZPV austauschen, können unpersönliche Benutzerkonten eröffnet werden. 4 Die Benutzerkonten sind im Rahmen der Berechtigungen der jeweiligen Behörde mit Zugriffsmöglichkeiten in der Form von Detailprofilen verbunden.
Art. 19
Datenbekanntgabe nach KDSG 1 Die Steuerverwaltung kann einzelfallweise im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 14 und für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung nach Artikel 17 KDSG Personendaten aus der ZPV bekannt geben. * 2 Die Datenbekanntgabe nach Artikel 17 KDSG ist nur gestattet, wenn die Datenempfängerinnen und Datenempfänger in einer Verfügung ausreichend zur
Art. 20 Informationssicherheit und zum Datenschutz verpflichtet werden. *
Datenlieferung 1 Die Nutzung der ZPV erfolgt a automatisiert über das WAN und mit einer Schnittstelle zwischen den Registeranwendungen und der ZPV oder b interaktiv über das WAN mit einer von der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellten Software. 2 Die Nutzung der ZPV ist grundsätzlich kostenlos, wobei die Steuerverwaltung den Aufwand für besondere Dienstleistungen in Rechnung stellen kann.
Art. 21
Datenabgleich mit GERES 1 Die Steuerverwaltung gleicht die Daten der ZPV mit den auf der GERES- Plattform gespeicherten Daten ab. 2 Sie erstattet den Gemeinden Meldung, falls die Daten der ZPV aktueller sind als die auf der GERES-Plattform gespeicherten Daten. 3 Die Datenübermittlung erfolgt über Sedex. 7 152.052
Art. 22
Datenvernichtung 1 Die Steuerverwaltung prüft mindestens alle fünf Jahre, ob für eine Person, deren Daten in der ZPV, nicht aber aktiv auf der GERES-Plattform geführt werden, weiterhin Gründe für eine Datenführung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d bestehen. 2 Die Daten in der ZPV sind a von Amtes wegen zehn Jahre nach der Prüfung zu vernichten, wenn keine Gründe nach Absatz 1 mehr bestehen, b auf Gesuch hin zu vernichten, wenn Daten nach Absatz 1 seit zehn Jahren nicht mehr benötigt werden. 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 23
Direktionsverordnungen und Reglemente 1 Die Direktionsverordnungen und Reglemente nach Artikel 11 Absatz 1 sind innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erlassen.
Art. 24
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Bern, 20. Januar 2021 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer 152.052 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.01.2021 01.03.2021 Erlass Erstfassung 21-007 18.09.2024 01.11.2024 Anhang 2 Name und Inhalt geändert 24-045 24.06.2026 01.09.2026 Art. 2 Abs. 1 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 4 Abs. 3 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 9 Abs. 2 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 9 Abs. 3 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 11 Abs. 2 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 13 Titel geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 15 Titel geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 19 Abs. 1 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 19 Abs. 2 geändert 26-047 9 152.052 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.01.2021 01.03.2021 Erstfassung 21-007 Art. 2 Abs. 1 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 4 Abs. 3 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 9 Abs. 2 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 9 Abs. 3 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 11 Abs. 2 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 13 24.06.2026 01.09.2026 Titel geändert 26-047 Art. 13 Abs. 1 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 14 Abs. 1 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 15 24.06.2026 01.09.2026 Titel geändert 26-047 Art. 15 Abs. 1 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 19 Abs. 1 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 19 Abs. 2 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Anhang 2 18.09.2024 01.11.2024 Name und Inhalt geändert 24-045 1 152.052-A1 Anhang 1 zu Artikel 9 (Stand 01.03.2021) Personendaten und Profile Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 Person 1.1 Generelle Daten 1.1.1 ZPV-Nummer L L L L L M 1.1.2 Versichertennummer nach AHVG 1.1.3 Personengruppe (natürliche Person/juristische Person/ Körperschaft/Personengemeinschaft) 1.1.4 Korrespondenzsprache L L L L L M 1.1.5 Adresssperre (Art. 13 Abs. 3 KDSG1) 1.1.6 Auskunftssperre (Art. 13 Abs. 1 KDSG) 1.2 Personenrechtliche Daten 1.2.1 Anrede L L L L L M 1.2.2 Titel L L L L L M 1.2.3 Amtlicher Name L L L L L M 1.2.4 Name für die Anschrift L L L L M 1.2.5 Lediger Name L L L L M 1.2.6 Vornamen L L L L L M 1.2.7 Rufname L L L L L M 1.2.8 Initial des Rufnamens L L L L M 1.2.9 Geburtsname L L L L M 1.2.10 Geburtsdatum L L L L L M 1.2.11 Geburtsjahr L L L L M 1.2.12 Staatsangehörigkeit L L L L M 1.2.13 Geschlecht L L L L L M 1.2.14 Konfession L L L M 1.2.15 Angabe, ob eine Ehe getrennt oder weshalb eine eingetragene Partnerschaft aufgelöst ist, sowie darüber, ob ein getrennter Wohnsitz einer Partnerschaft vorliegt 1 BSG 152.04 2 152.052-A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1.2.16 Datum der Trennung der Ehe oder der Trennung des Wohnsitzes der eingetragenen Partnerschaft 1.2.17 Zivilstand L L L L M 1.2.18 Todesdatum L L L L L M 1.2.19 Nummer des früheren Zentralen Ausländerregisters des Bundes 1.2.20 Gültigkeitsperiode der generellen und personenrechtlichen Daten 1.3 Angaben zu juristischen Personen und Behörden 1.3.1 Firma oder Bezeichnung der Behörde 1.3.2 Sitz L L L L L M 1.3.3 Rechtsform L L L L M 1.3.4 Branche L L L L M 1.3.5 Gründungsdatum L L L L L M 1.3.6 Gründungsjahr L L L L L M 1.3.7 Liquidationsdatum L L L L L M 1.3.8 Firmenidentifikationsnummer des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (EHRA-ID) 1.3.9 Dreizehnstellige Firmenidentifikationsnummer (HR- ID/CH) 1.3.10 Gültigkeitsperiode der Daten über juristische Personen 1.3.11 Unternehmens- Identifikationsnummer (UID) 1.3.12 Status des Eintrags im UID- Register 1.4 Angaben zu Körperschaften, Personengemeinschaften und Einzelfirmen 1.4.1 Bezeichnung der Körperschaft, Personengemeinschaft oder Einzelfirma 1.4.2 Sitz L L L L L M 1.4.3 Typ L L L L M 1.4.4 Branche L L L L M 1.4.5 Anrede L L L L L M 1.4.6 Gründungsdatum L L L L L M 1.4.7 Gründungsjahr L L L L L M 1.4.8 Liquidationsdatum L L L L L M 1.4.9 Firmenidentifikationsnummer L L L L M 3 152.052-A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (EHRA-ID) 1.4.10 Dreizehnstellige Firmenidentifikationsnummer (HR- ID/CH) 1.4.11 Gültigkeitsperiode der Angaben zu Körperschaften, Personengemeinschaften und Einzelfirmen 1.4.12 Unternehmens- Identifikationsnummer (UID) 1.4.13 Status des Eintrags im UID- Register 2. Adressdaten 2.1 Niederlassungsadresse für natürliche Personen 2.1.1 Wohnadresse (Adresszusatzzeile, Strassenbezeichnung, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 2.1.2 Administrative Wohnungsnummer 2.1.3 Auslandort mit Postleitzahl (ZIP Code) 2.1.4 Land L L L L L M 2.1.5 Gültigkeitsperiode der Niederlassungsadressdaten 2.2 Sitzadresse für juristische Personen, Körperschaften und Personengemeinschaften 2.2.1 Adresszusatzzeile L L L L L M 2.2.2 Strassenbezeichnung L L L L L M 2.2.3 Hausnummer L L L L L M 2.2.4 Administrative Wohnungsnummer 2.2.5 Postleitzahl L L M L L L M 2.2.6 Ort L L L L L M 2.2.7 Auslandort mit Postleitzahl (ZIP Code) 2.2.8 Land L L L L L M 2.2.9 Gültigkeitsperiode der Sitzadressdaten 2.2.10 Angaben zur Bezugsperson L L L L L M 2.2.11 Gültigkeitsperiode der Angaben zur Bezugsperson 2.3 Aufenthaltsadresse für natürliche Personen 4 152.052-A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2.3.1 Wohnadresse L L L L L M 2.3.2 Administrative Wohnungsnummer 2.3.3 Auslandort mit Postleitzahl (ZIP Code) 2.3.4 Land L L L L L M 2.3.5 Angaben zur Bezugsperson L L L L L M 2.3.6 Gültigkeitsperiode der Angaben zur Bezugsperson 2.4 Zustelladresse für natürliche und juristische Personen, Körperschaften und Personengemeinschaften 2.4.1 Adresszusatzzeile L L L L L M 2.4.2 Strassenbezeichnung L L L L L M 2.4.3 Hausnummer L L L L L M 2.4.4 Administrative Wohnungsnummer 2.4.5 Postleitzahl L L M L L L M 2.4.6 Ort L L L L L M 2.4.7 Auslandort mit Postleitzahl (ZIP Code) 2.4.8 Land L L L L L M 2.4.9 Gültigkeitsperiode der Zustelladresse 2.4.10 Angaben zur Bezugsperson L L L L L M 2.4.11 Gültigkeitsperiode der Angaben zur Bezugsperson 2.5 Postfachadresse für natürliche und juristische Personen, Körperschaften und Personengemeinschaften 2.5.1 Adresszusatzzeile L L L L L M 2.5.2 Postfach L L L L L M 2.5.3 Postleitzahl L L M L L L M 2.5.4 Ort L L L L L M 2.5.5 Gültigkeitsperiode der Postfachadresse 2.5.6 Angaben zur Bezugsperson L L L L L M 2.5.7 Gültigkeitsperiode der Angaben zur Bezugsperson 2.6 Elektronische Adresse für natürliche und juristische Personen, Körperschaften und Personengemeinschaften 2.6.1 Elektronische Adresse (E- Mail/Telefon/Fax) 2.6.2 Zusatztext (Bezeichnungen) L L L L M 5 152.052-A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2.6.3 Gültigkeitsperiode der elektronischen Adresse 3. Kontodaten für natürliche und juristische Personen, Körperschaften und Personengemeinschaften 3.1 Bankkonto 3.1.1 Bankenclearingnummer L L M L L M L 3.1.2 Bankkontonummer L L L L M L 3.1.3 International Bank Account Number (IBAN) 3.1.4 Gültigkeitsperiode der Bankkontodaten L L L L M L 3.2 Postkonto 3.2.1 Checkamt der Post (erste zwei Ziffern der Postleitzahl der kontoführenden Stelle) L L L L M L 3.2.2 Postkontonummer L L L L M L 3.2.3 Gültigkeitsperiode der Postkontodaten L L L L M L 4. Beziehungsdaten 4.1 Ehe- und eingetragene Partnerschaftsbeziehungen 4.1.1 ZPV-Nummer des Ehegatten oder Partners (inkl. den Merkmalen 1.1.2, 1.2.4, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 2.1.1, 2.1.2) 4.1.2 Gültigkeitsperiode der Beziehungsdaten einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft 4.2 Vormundschaft oder Beistandschaft durch eine Privatperson 4.2.1 ZPV-Nummer der Vormundin/des Vormundes/der Beiständin/des Beistandes (inkl. der Merkmale 1.1.2, 1.2.3, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 1.3.1, 1.4.1, 2.1.1-2.1.3, 2.2.2-2.2.6) L L M 4.2.2 ZPV-Nummer der unter Vormundschaft oder umfassender Beistandschaft stehenden Person (inkl. der Merkmale 1.1.2, 1.2.3, 1.2.4, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 2.1.1- 2.1.4) L L M 4.2.3 Gültigkeitsperiode der Vormundschafts- oder Beistand- L L M 6 152.052-A1 Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 schaftsbeziehung (Sicht der beauftragten Person) 4.3 Vormundschaft oder Beistandschaft durch eine behördlich oder berufsmässig tätige Person 4.3.1 ZPV-Nummer der Vormundin/des Vormundes/der Beiständin/des Beistandes (inkl. der Merkmale 1.1.2, 1.2.3, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 1.3.1, 1.4.1, 2.1.1, 2.2.2-2.2.8) L L M 4.3.2 ZPV-Nummer der unter Vormundschaft oder umfassender Beistandschaft stehenden Person (inkl. der Merkmale 1.1.2, 1.2.3, 1.2.7, 1.2.15, 1.2.17, 2.1.1-2.1.3) L L M 4.3.3 Gültigkeitsperiode der Vormundschafts- oder Beistandschaftsbeziehung (Sicht der beauftragten Person) L L M Legende: M: Lese- und Schreibberechtigung L: Nur Leseberechtigung Profile: Nr. Bezeichnung 0 Basisprofil 1 Datenübertragung in die Finanzinformationssysteme 2 Wartung 3 Datenübertragung in das System AS/400 der kantonalen Steuerverwaltung 4 Erweiterte Auskunft 5 Erweiterte Auskunft mit Angaben über Vormundschaften und umfassende Beistandschaften 6 Mutation von Kontodaten 7 Auskunft über Kontodaten 8 Mutation von Standarddaten 9 Mutation von Daten zu Vormundschaften und umfassenden Beistandschaften 1 152.052-A2 Anhang 2 zu Artikel 10 (Stand 01.11.2024) Berechtigte Behörden Nr. Merkmale Profil 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 Finanzdirektion: 1.1 Steuerveranlagungs- und Steuerbezugssysteme der kantonalen Steuerverwaltung L M L M M 1.2 Finanzinformationssysteme der Kantonsverwaltung und der kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten L L M M 1.3 Personalinformationssystem L L 2 … 3 Direktion für Inneres und Justiz: 3.1 Handelsregisteramt des Kantons Bern* L L 3.2 System des Amtes für Sozialversicherungen zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)1 und für den Vollzug der Prämienverbilligung* L L 3.3 Die Anwendungen der Betreibungs- und Konkursämter* L L 3.4 Grundbuchämter des Kantons Bern* L M 1 SR 832.10 2 152.052-A2 3.5 Grundstückdaten- Informationssysteme* L L 3.6 Personen mit Eintrag im Notariatsregister des Kantons Bern*** L L 4 Sicherheitsdirektion: 4.1 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt* L L 5 Justiz: 5.1 Steuerrekurskommission des Kantons Bern** L L 5.2 Verwaltungsgericht des Kantons Bern** L L 5.3 Busseninkasso der Justizbehörden* L L 6 Steuerbehörden der Gemeinden: 6.1 Systeme der Steuerbehörden der Gemeinden Bern, Biel und Thun L L M M M 6.2 Systeme der Steuerbehörden der übrigen Gemeinden L L M M * Die zustehenden Profile enthalten keine Angaben zur Konfession (Anhang 1, Ziff. 1.2.14) und keine Kontaktangaben bei Vormundschaft oder Beistandschaft (Anhang 1, Ziff. 4.2 und 4.3). ** Die zustehenden Profile enthalten keine Kontaktangaben bei Vormundschaft oder Beistandschaft (Anhang 1, Ziff. 4.2 und 4.3). *** Die zustehenden Profile enthalten keine Angaben zur Konfession (Anhang 1, Ziff. 1.2.14), keine Angaben zu den Kontodaten für natürliche und juristische Personen, Körperschaften und Personengemeinschaften (Anhang 1, Ziff. 3) und keine Kontaktangaben bei Vormundschaft oder Beistandschaft (Anhang 1, Ziff. 4.2 und 4.3). Legende: M: Zuordnung des entsprechenden Profils gemäss Anhang 1, das Lese- und Schreibberechtigungen enthält. L: Zuordnung des entsprechenden Profils gemäss Anhang 1, das nur Leseberechtigungen enthält. Profile: Vgl. die Legende zu Anhang 1.