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Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

Confederation · 0.814.82 · treaty

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Contents: 63 provisions
  1. Art. 1 Ziel
  2. Art. 2 Begriffsbestimmungen
  3. Art. 3 Quellen des Quecksilberangebots und Handel mit Quecksilber
  4. Art. 4 Mit Quecksilber versetzte Produkte
  5. Art. 5 Herstellungsprozesse, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verwendet werden
  6. Art. 6 Auf Ersuchen mögliche Ausnahmeregelungen für eine Vertragspartei
  7. Art. 7 Kleingewerblicher Goldbergbau
  8. Art. 8 Emissionen
  9. Art. 9 Freisetzungen
  10. Art. 10 Umweltgerechte Zwischenlagerung von Quecksilber, das nicht Quecksilberabfall ist
  11. Art. 11 Quecksilberabfälle
  12. Art. 12 Altlasten
  13. Art. 13 Finanzielle Mittel und Finanzierungsmechanismus
  14. Art. 14 Kapazitätsaufbau, technische Hilfe und Technologietransfer
  15. Art. 15 Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens
  16. Art. 16 Gesundheitsaspekte
  17. Art. 17 Informationsaustausch
  18. Art. 18 Information, Bewusstseinsbildung und Aufklärung
  19. Art. 19 Forschung, Entwicklung und Überwachung
  20. Art. 20 Durchführungspläne
  21. Art. 21 Berichterstattung
  22. Art. 22 Bewertung der Wirksamkeit
  23. Art. 23 Konferenz der Vertragsparteien
  24. Art. 24 Sekretariat
  25. Art. 25 Beilegung von Streitigkeiten
  26. Art. 26 Änderungen des Übereinkommens
  27. Art. 27 Beschlussfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen
  28. Art. 28 Stimmrecht
  29. Art. 29 Unterzeichnung
  30. Art. 30 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt
  31. Art. 31 Inkrafttreten
  32. Art. 32 Vorbehalte
  33. Art. 33 Rücktritt
  34. Art. 34 Verwahrer
  35. Art. 35 Verbindliche Wortlaute
  36. Art. 1
  37. Art. 2
  38. Art. 3
  39. Art. 4
  40. Art. 5
  41. Art. 6
  42. Art. 7
  43. Art. 8
  44. Art. 9
  45. Art. 10
  46. Art. 11
  47. Art. 12
  48. Art. 13
  49. Art. 14
  50. Art. 15
  51. Art. 16
  52. Art. 17
  53. Art. 1
  54. Art. 2
  55. Art. 3
  56. Art. 4
  57. Art. 5
  58. Art. 6
  59. Art. 7
  60. Art. 8
  61. Art. 9
  62. Art. 10
  63. Art. 11

63 provisions

Art. 6

Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Streitparteien unerlässliche einstweilige Schutzmassnahmen empfehlen.

Art. 7

Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden ihm insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln: a) alle sachdienlichen Unterlagen vorlegen, Auskünfte erteilen und Erleichterungen einräumen; und b) die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und deren Aussagen einzuholen.

Art. 8

Die Streitparteien und die Schiedsrichter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller Auskünfte oder Dokumente zu wahren, die sie während des Verfahrens des Schiedsgerichts vertraulich erhalten haben.

Art. 9

Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschliesst, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht führt über alle seine Kosten Buch und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor.

Art. 10

Eine Partei, die an dem Streitgegenstand ein rechtliches Interesse hat, das durch die Entscheidung berührt werden könnte, kann mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten.

Art. 11

Das Schiedsgericht kann über Widerklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.

Art. 12

Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrechtlichen als auch in materiellen Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Art. 13

(1) Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äussern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine Entscheidung zu fällen. Die Abwesenheit einer Partei oder das Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. (2) Bevor das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung fällt, muss es sich vergewissern, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist.

Art. 14

Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese weitere fünf Monate nicht überschreiten.

Art. 15

Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist zu begründen. Sie enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben, sowie das Datum der endgültigen Entscheidung. Jedes Mitglied des Gerichts kann der endgültigen Entscheidung eine Darlegung seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beifügen.

Art. 16

Die endgültige Entscheidung ist für die Streitparteien bindend. Die in der endgültigen Entscheidung enthaltene Auslegung dieses Übereinkommens ist auch für eine nach Artikel 10 beitretende Vertragspartei in Bezug auf die Sache bindend, derentwegen die Vertragspartei dem Verfahren beigetreten ist. Die endgültige Entscheidung unterliegt keinem Rechtsmittel, sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben.

Art. 17

Meinungsverschiedenheiten zwischen den an die endgültige Entscheidung nach Artikel 16 gebundenen Parteien über die Auslegung oder Durchführung dieser endgültigen Entscheidung können von jeder von ihnen dem Schiedsgericht, das die Entscheidung gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.

Art. 1

Das Ersuchen einer Streitpartei um Einsetzung einer Vergleichskommission nach Artikel 25 Absatz 6 dieses Übereinkommens ist schriftlich an das Sekretariat mit Abschrift an die andere Streitpartei beziehungsweise die anderen Streitparteien zu richten. Das Sekretariat setzt alle Vertragsparteien unverzüglich davon in Kenntnis.

Art. 2

(1) Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht die Vergleichskommission aus drei Mitgliedern: ein von jeder beteiligten Partei bestelltes Mitglied und ein von diesen Mitgliedern einvernehmlich gewählter Vorsitzender. (2) Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die Parteien mit demselben Interesse ihr Mitglied für die Kommission einvernehmlich.

Art. 3

Ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Artikel 1 bezeichneten schriftlichen Ersuchens beim Sekretariat eine Bestellung von den Streitparteien nicht vorgenommen worden, so nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer Partei diese Bestellung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor.

Art. 4

Ist der Vorsitzende der Vergleichskommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Mitglieds der Kommission gewählt worden, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten den Vorsitzenden.

Art. 5

Die Vergleichskommission unterstützt die Streitparteien auf unabhängige und unparteiische Weise bei deren Bemühungen um Erzielung einer gütlichen Beilegung.

Art. 6

(1) Die Vergleichskommission kann das Vergleichsverfahren auf die von ihr für sachgerecht erachtete Weise führen und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die Umstände des Falles und die von den Streitparteien gegebenenfalls geäusserten Auffassungen, einschliesslich Ersuchen um zügige Beilegung. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann sie sich bei Bedarf eine Verfahrensordnung geben. (2) Die Vergleichskommission kann zu jedem Zeitpunkt während des Verfahrens Vorschläge oder Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit abgeben.

Art. 7

Die Streitparteien arbeiten mit der Vergleichskommission zusammen. Insbesondere bemühen sie sich darum, Ersuchen der Kommission, schriftliche Materialien vorzulegen, Beweise zu erbringen sowie an Sitzungen teilzunehmen, nachzukommen. Die Parteien und die Mitglieder der Vergleichskommission sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller Informationen oder Dokumente zu wahren, die sie während des Verfahrens der Kommission vertraulich erhalten.

Art. 8

Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.

Art. 9

Sofern die Streitigkeit nicht bereits beigelegt ist, legt die Vergleichskommission spätestens zwölf Monate nach ihrer vollständigen Einsetzung einen Bericht mit Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit vor, den die Streitparteien nach Treu und Glauben prüfen.

Art. 10

Bei Uneinigkeit darüber, ob die Vergleichskommission für die Prüfung einer ihr unterbreiteten Sache zuständig ist, entscheidet die Kommission.

Art. 11

Die Kosten der Vergleichskommission werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen, wenn sie nichts anderes vereinbaren. Die Kommission führt über alle ihre Kosten Buch und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor.

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