Polizeigesetz der Stadt Chur (PG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25
Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Dies gilt insbesondere für: a) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen; b) das Aufstellen von mobilen Ständen, Informations- und Werbeeinrichtungen; c) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken; d) das Anwerben für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu ideellen Organisationen; e) das Aufführen von Strassenmusik oder Strassenkunst. 2 Die Stadtpolizei kann für Kleinstanlässe ohne kommerziellen Charakter eine Meldepflicht vorsehen. 3 Der Stadtrat erlässt Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes durch Warenauslagen, Verkaufsstände und Aussenwirtschaften.
Art. 25
Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Dies gilt insbesondere für: a) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen; b) das Aufstellen von mobilen Ständen, Informations- und Werbeeinrichtungen; c) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken; d) das Anwerben für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu ideellen Organisationen; e) das Aufführen von Strassenmusik oder Strassenkunst. 2 Die Stadtpolizei kann für Kleinstanlässe ohne kommerziellen Charakter eine Meldepflicht vorsehen. 3 Der Stadtrat erlässt Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes durch Warenauslagen, Verkaufsstände und Aussenwirtschaften.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.