Propose a change

Zollgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 110f Informationssystem für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und andere Überwachungsgeräte

1 Das BAZG betreibt ein Informationssystem für die Bewirtschaftung von Aufzeichnungen, die gestützt auf Artikel 108 oder 128a erstellt werden. 2 Im Informationssystem können insbesondere Daten bearbeitet werden von: a. Personen und Fahrzeugen, die sich im Grenzraum befinden; b. Personen, Fahrzeugen und Gegenständen, nach denen gefahndet wird; c. Personen, die in Räume abgeführt oder dort vorläufig festgenommen worden sind; d. Personen, Waren und Gegenstände, die sich in Räumen mit Wertsachen oder in Zollfreilagern befinden; e. Personen und Fahrzeugen, die nach Artikel 128a verdeckt observiert werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

Your change, as a redline

Art. 110f Informationssystem für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und andere Überwachungsgeräte

1 Das BAZG betreibt ein Informationssystem für die Bewirtschaftung von Aufzeichnungen, die gestützt auf Artikel 108 oder 128a erstellt werden. 2 Im Informationssystem können insbesondere Daten bearbeitet werden von: a. Personen und Fahrzeugen, die sich im Grenzraum befinden; b. Personen, Fahrzeugen und Gegenständen, nach denen gefahndet wird; c. Personen, die in Räume abgeführt oder dort vorläufig festgenommen worden sind; d. Personen, Waren und Gegenstände, die sich in Räumen mit Wertsachen oder in Zollfreilagern befinden; e. Personen und Fahrzeugen, die nach Artikel 128a verdeckt observiert werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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