Propose a change

Zollgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 66 Überwachung und Bestandesaufzeichnungen

1 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss über alle eingelagerten sensiblen Waren Bestandesaufzeichnungen führen. Das BAZG regelt deren Form. 2 In der Bewilligung zum Betrieb eines Zollfreilagers kann vorgesehen werden, dass die Pflicht, Bestandesaufzeichnungen zu führen, der Einlagererin oder dem Einlagerer obliegt. 3 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, dass: a. die Waren während ihres Verbleibs im Zollfreilager nicht der Zollüberwachung entzogen werden; b. die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren ergeben, erfüllt werden; und c. die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen eingehalten werden. 4 Das BAZG kann verlangen, dass die Lagerhalterin oder der Lagerhalter für die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 3 eine Sicherheit leistet.

Your change, as a redline

Art. 66 Überwachung und Bestandesaufzeichnungen

1 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss über alle eingelagerten sensiblen Waren Bestandesaufzeichnungen führen. Das BAZG regelt deren Form. 2 In der Bewilligung zum Betrieb eines Zollfreilagers kann vorgesehen werden, dass die Pflicht, Bestandesaufzeichnungen zu führen, der Einlagererin oder dem Einlagerer obliegt. 3 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, dass: a. die Waren während ihres Verbleibs im Zollfreilager nicht der Zollüberwachung entzogen werden; b. die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren ergeben, erfüllt werden; und c. die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen eingehalten werden. 4 Das BAZG kann verlangen, dass die Lagerhalterin oder der Lagerhalter für die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 3 eine Sicherheit leistet.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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