Marktreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Gebühren und Kosten
1 Der Stadtrat legt die Bewilligungsgebühren in einem Tarif fest. 2 Die Stadtpolizei a) * legt die Standmiete für die Benützung von Marktständen, die sie verwaltet, und die Verbrauchskosten (Wasser, Strom, Reinigung, Abfallgebühren usw.) fest; b) * zieht in der Regel vor Marktbeginn die Bewilligungsgebühren, die Standmiete und eine Verbrauchskostenpauschale ein; c) kann Standplätze, welche nicht rechtzeitig belegt werden, anderweitig vergeben; d) erstattet bereits bezahlte Gebühren und Kosten ganz oder teilweise zurück, wenn ein Platz aus wichtigen Gründen, welche die Standbetreiberin bzw. der Standbetreiber nicht selbst zu verantworten hat, nicht benutzt werden kann.
Art. 3 Gebühren und Kosten
1 Der Stadtrat legt die Bewilligungsgebühren in einem Tarif fest. 2 Die Stadtpolizei a) * legt die Standmiete für die Benützung von Marktständen, die sie verwaltet, und die Verbrauchskosten (Wasser, Strom, Reinigung, Abfallgebühren usw.) fest; b) * zieht in der Regel vor Marktbeginn die Bewilligungsgebühren, die Standmiete und eine Verbrauchskostenpauschale ein; c) kann Standplätze, welche nicht rechtzeitig belegt werden, anderweitig vergeben; d) erstattet bereits bezahlte Gebühren und Kosten ganz oder teilweise zurück, wenn ein Platz aus wichtigen Gründen, welche die Standbetreiberin bzw. der Standbetreiber nicht selbst zu verantworten hat, nicht benutzt werden kann.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.