Organisationsreglement der Stadtwerke (SWO)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 b) Stadtrat
1 Verträge sind durch den Stadtrat zu genehmigen, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) die Kompetenz der Direktion gemäss Art. 6 oder 7 ist überschritten; b) die Laufzeit bzw. Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt mehr als fünf Jahre, ausgenommen 1. Dienstbarkeitsverträge, 2. Verträge über die Vermietung exklusiver Fasern im Glasfasernetz, 3. Verträge über die Übernahme produzierter Energie von Produktionsanlagen mit weniger als 1 MW Leistung; c) es handelt sich um einen Vertrag über die Übernahme von Betriebsführungsaufgaben für ein anderes Gemeinwesen; d) es handelt sich um einen Vertrag zur Erbringung von Leistungen, die nicht ein Geschäftsfeld gemäss Art. 3 betreffen; e) die Direktion entscheidet, einen Vertrag aufgrund seiner Bedeutung dem Stadtrat zu unterbreiten. 2 Hat der Stadtrat im öffentlichen Beschaffungswesen den Zuschlag erteilt, so muss der daraus resultierende Vertrag nur vom Stadtrat genehmigt werden, wenn sich dies der Stadtrat mit dem Zuschlag vorbehält. 3 Legt der Stadtrat nichts anderes fest, so erfolgt der Vertragsabschluss in den Fällen von Abs. 1 durch die Direktion, in den Fällen von Abs. 2 durch den zuständigen Bereich.
Art. 10 b) Stadtrat
1 Verträge sind durch den Stadtrat zu genehmigen, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) die Kompetenz der Direktion gemäss Art. 6 oder 7 ist überschritten; b) die Laufzeit bzw. Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt mehr als fünf Jahre, ausgenommen 1. Dienstbarkeitsverträge, 2. Verträge über die Vermietung exklusiver Fasern im Glasfasernetz, 3. Verträge über die Übernahme produzierter Energie von Produktionsanlagen mit weniger als 1 MW Leistung; c) es handelt sich um einen Vertrag über die Übernahme von Betriebsführungsaufgaben für ein anderes Gemeinwesen; d) es handelt sich um einen Vertrag zur Erbringung von Leistungen, die nicht ein Geschäftsfeld gemäss Art. 3 betreffen; e) die Direktion entscheidet, einen Vertrag aufgrund seiner Bedeutung dem Stadtrat zu unterbreiten. 2 Hat der Stadtrat im öffentlichen Beschaffungswesen den Zuschlag erteilt, so muss der daraus resultierende Vertrag nur vom Stadtrat genehmigt werden, wenn sich dies der Stadtrat mit dem Zuschlag vorbehält. 3 Legt der Stadtrat nichts anderes fest, so erfolgt der Vertragsabschluss in den Fällen von Abs. 1 durch die Direktion, in den Fällen von Abs. 2 durch den zuständigen Bereich.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.