Propose a change

Link auf Pdf Reglement Benützung öffentlicher Parkplätze

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 4

Parkkarten für gebührenpflichtige öffentliche Parkplätze Parkkarten nach Artikel 2 Absatz 2 können abgegeben werden an a) körperbehinderte Personen, die über das Anrecht auf eine Parkkarte für behinderte Personen gemäss eidg. Verkehrsregelnverordnung verfügen; b) Personen mit unregelmässigen Arbeitszeiten, denen vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsschluss kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht; c) Anwohnerinnen und Anwohner, welche in unmittelbarer Nähe des entsprechenden öffentlichen Parkplatzes wohnen, die nicht über private Parkplätze verfügen und die zum Bezug einer Parkkarte in einer Blauen Zone nicht berechtigt sind. Art. 4a2 Parkkarte für Handwerksbetriebe und für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzte für den Hausbesuch 1 Es können Parkkarten für Handwerksbetriebe und für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzte für den Hausbesuch abgegeben werden, die für die Dauer der externen Arbeitsverrichtung das Parkieren erlauben a) in den Blauen Zonen; b) auf Parkierungsflächen, für die gemäss Zusatztafel die Parkzeit beschränkt ist; c) auf gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen; d) ...3 2 Parkkarten für Handwerksbetriebe und für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzte für den Hausbesuch werden an Geschäftsbetriebe abgegeben, die an wechselnden Standorten in Köniz tätig sind und wegen der Art ihrer Tätigkeit auf eine mobile Werkstatt oder 2 Eingefügt am 21. Juni 2021 3 Aufgehoben durch Entscheid vbv 196/2021 des Regierungsstatthalters vom 20. Dezember 2021. Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze 731.30 schweres Material in unmittelbarer Nähe zum Einsatzort angewiesen sind sowie an Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Hebammen sowie an Ärztinnen und Ärzte für den Hausbesuch.

Your change, as a redline

Art. 4

Parkkarten für gebührenpflichtige öffentliche Parkplätze Parkkarten nach Artikel 2 Absatz 2 können abgegeben werden an a) körperbehinderte Personen, die über das Anrecht auf eine Parkkarte für behinderte Personen gemäss eidg. Verkehrsregelnverordnung verfügen; b) Personen mit unregelmässigen Arbeitszeiten, denen vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsschluss kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht; c) Anwohnerinnen und Anwohner, welche in unmittelbarer Nähe des entsprechenden öffentlichen Parkplatzes wohnen, die nicht über private Parkplätze verfügen und die zum Bezug einer Parkkarte in einer Blauen Zone nicht berechtigt sind. Art. 4a2 Parkkarte für Handwerksbetriebe und für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzte für den Hausbesuch 1 Es können Parkkarten für Handwerksbetriebe und für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzte für den Hausbesuch abgegeben werden, die für die Dauer der externen Arbeitsverrichtung das Parkieren erlauben a) in den Blauen Zonen; b) auf Parkierungsflächen, für die gemäss Zusatztafel die Parkzeit beschränkt ist; c) auf gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen; d) ...3 2 Parkkarten für Handwerksbetriebe und für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzte für den Hausbesuch werden an Geschäftsbetriebe abgegeben, die an wechselnden Standorten in Köniz tätig sind und wegen der Art ihrer Tätigkeit auf eine mobile Werkstatt oder 2 Eingefügt am 21. Juni 2021 3 Aufgehoben durch Entscheid vbv 196/2021 des Regierungsstatthalters vom 20. Dezember 2021. Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze 731.30 schweres Material in unmittelbarer Nähe zum Einsatzort angewiesen sind sowie an Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Hebammen sowie an Ärztinnen und Ärzte für den Hausbesuch.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds