Reglement über das Schulwesen (Schulreglement; SchR)
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Change 1
Art. 29
1 Die Direktion ist die zentrale Behörde im Sinne des Volksschulgesetzes[5]. 2 Sie entscheidet über alle schulischen Angelegenheiten, welche nicht nach übergeordnetem Recht oder nach diesem Reglement einer anderen Behörde zugewiesen sind. 3 Sie unterbreitet den Schulkommissionen Geschäfte und stellt Anträge. 4 Sie entscheidet auf Grundlage eines Antrages der zuständigen Schulkommission über: a. die Festlegung der Schuleinheiten; b. die Anstellung von Schulleitungen; c. die Schaffung und Auflösung von Klassen sowie besonderen Angeboten nach Artikel 17 des Volksschulgesetzes[6]; d. die Genehmigung des Schulleitbilds der einzelnen Schulen; e. die Genehmigung der Berichte über die Qualitätsevaluation der Schuleinheiten und des Schulwesens als Ganzes; f. die Genehmigung von kommunalen Schulentwicklungsprojekten unter Vorbehalt der Zustimmung des finanzkompetenten Organs; g. den Erlass von Richtlinien zum Einsatz besonderer Massnahmen nach Artikel 17 des Volksschulgesetzes[7]; h. die Regelung des Verfahrens der Zuteilung von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Schulzonen. 5 Sie ist weiter zuständig für: a. die Anstellung der Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitungen; b. die Vertretung der Schulkommissionen gegenüber den städtischen und kantonalen Behörden; c. den Erlass von Richtlinien zur Öffentlichkeitsarbeit, die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Schulen auf kommunaler Ebene sowie die Sicherstellung einer angemessenen Information der Eltern; d. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in Besondere Klassen; e. Schulausschlüsse nach Art. 28 des Volksschulgesetzes[8]; f. die Sicherstellung der Beratung von Schulleitungen und ihrer Personalentwicklung; g. die Führung der zentralen und Koordination der dezentralen Schulverwaltung; h. die Führung der Personaladministration für die Mitarbeitenden der Schule, soweit sie von der Gemeinde geführt werden muss; i. die Schulraumplanung sowie die Bewirtschaftung der städtischen Schulliegenschaften; j. die Aufgaben im Zusammenhang mit den Schuldiensten nach Artikel 12 bis 17 dieses Reglements sowie den besonderen Angeboten; k. Führung des Sekretariats der Schulkommissionen und der Koordinationskonferenz. 6 Der zuständigen Direktion obliegt die Führung der Schulleitungen, soweit diese nicht in die Kompetenz der regionalen Schulinspektorate fällt. 7 Die Zuständigkeitsordnung innerhalb der Direktion richtet sich nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Biel.
Art. 29
1 Die Direktion ist die zentrale Behörde im Sinne des Volksschulgesetzes[5]. 2 Sie entscheidet über alle schulischen Angelegenheiten, welche nicht nach übergeordnetem Recht oder nach diesem Reglement einer anderen Behörde zugewiesen sind. 3 Sie unterbreitet den Schulkommissionen Geschäfte und stellt Anträge. 4 Sie entscheidet auf Grundlage eines Antrages der zuständigen Schulkommission über: a. die Festlegung der Schuleinheiten; b. die Anstellung von Schulleitungen; c. die Schaffung und Auflösung von Klassen sowie besonderen Angeboten nach Artikel 17 des Volksschulgesetzes[6]; d. die Genehmigung des Schulleitbilds der einzelnen Schulen; e. die Genehmigung der Berichte über die Qualitätsevaluation der Schuleinheiten und des Schulwesens als Ganzes; f. die Genehmigung von kommunalen Schulentwicklungsprojekten unter Vorbehalt der Zustimmung des finanzkompetenten Organs; g. den Erlass von Richtlinien zum Einsatz besonderer Massnahmen nach Artikel 17 des Volksschulgesetzes[7]; h. die Regelung des Verfahrens der Zuteilung von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Schulzonen. 5 Sie ist weiter zuständig für: a. die Anstellung der Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitungen; b. die Vertretung der Schulkommissionen gegenüber den städtischen und kantonalen Behörden; c. den Erlass von Richtlinien zur Öffentlichkeitsarbeit, die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Schulen auf kommunaler Ebene sowie die Sicherstellung einer angemessenen Information der Eltern; d. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in Besondere Klassen; e. Schulausschlüsse nach Art. 28 des Volksschulgesetzes[8]; f. die Sicherstellung der Beratung von Schulleitungen und ihrer Personalentwicklung; g. die Führung der zentralen und Koordination der dezentralen Schulverwaltung; h. die Führung der Personaladministration für die Mitarbeitenden der Schule, soweit sie von der Gemeinde geführt werden muss; i. die Schulraumplanung sowie die Bewirtschaftung der städtischen Schulliegenschaften; j. die Aufgaben im Zusammenhang mit den Schuldiensten nach Artikel 12 bis 17 dieses Reglements sowie den besonderen Angeboten; k. Führung des Sekretariats der Schulkommissionen und der Koordinationskonferenz. 6 Der zuständigen Direktion obliegt die Führung der Schulleitungen, soweit diese nicht in die Kompetenz der regionalen Schulinspektorate fällt. 7 Die Zuständigkeitsordnung innerhalb der Direktion richtet sich nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Biel.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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