Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Steuerfragen

Art. 8 Einkünfte aus Urheberrechten und Lizenzen

1. Einkünfte aus Urheberrechten und Lizenzen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur im anderen Staat besteuert werden. 2. Der Ausdruck «Einkünfte aus Urheberrechten und Lizenzen» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Veräusserung, für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, musikalischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufzeichnungen für Rundfunk und Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Servicezeichen, gewerblichen Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, von Programmen für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder die für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen (know-how) gezahlt werden. 3. Die Bestimmungen dieses Artikels werden auch angewendet bei der Zahlung von Vergütungen für die Erbringung von Dienstleistungen, wenn solche Zahlungen mit der in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Veräusserung, Benutzung, dem Recht auf Benutzung oder der Mitteilung in Zusammenhang stehen. 4. Absatz 1 dieses Artikels ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der in Absatz 2 genannten Einkünfte im anderen Vertragsstaat, aus dem diese Einkünfte stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die diese Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 4 anzuwenden.