Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Steuerfragen

Art. 9 Gleichbehandlung

1. Eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt, darf im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit des anderen Staates besitzt, unter gleichen Verhältnissen unterworfen ist oder unterworfen werden kann. 2. Die Besteuerung einer Person (mit Ausnahme einer natürlichen Person) , die in einem Vertragsstaat ansässig ist, sowie einer Betriebsstätte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Vertragsstaat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung solcher Personen oder Betriebsstätten von Drittstaaten unter gleichen Verhältnissen. Diese Bestimmung verpflichtet den anderen Vertragsstaat jedoch nicht, den Personen des erstgenannten Vertragsstaates (ohne Rücksicht darauf, ob sie im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte haben) die gleichen steuerlichen Vorteile zu gewähren, wie sie Personen aus einem Drittstaat auf Grund einer besonderen Vereinbarung des anderen Vertragsstaates mit diesem Drittstaat geniessen. 3. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 1 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.