Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz

Art. 25

Mitwirkungspflicht Privater 1 Wer feststellt oder annehmen muss, dass ohne sein Eingreifen grösserer Schaden entsteht, hat das Ereignis unverzüglich der Feuerwehr zu melden und Betroffene oder Bedrohte zu alarmieren. 2 Die Feuerwehr kann in besonderen Fällen Privatpersonen zu angemessenen Hilfeleistungen verpflichten. 3 Die Feuerwehr kann im Schadenfall und zu Übungszwecken Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge und andere Sachen von Privaten benützen. 963.110 Kanton Appenzell Innerrhoden 4 Im Übungsfall ist die Benützung mit den betroffenen Privaten zum Voraus abzusprechen; im Schadenfall sind diese so rasch wie möglich zu informieren. Art. 26 * Ersatzabgaben, Höhe, Promilleansatz 1 Die Höhe der Ersatzabgabe pro ersatzpflichtige Person im Sinne von Art. 13 Abs. 1 FSG beträgt mindestens 2 Promille und höchstens 4 Promille des für den Kanton steuerpflichtigen Einkommens. Art. 27 * Ersatzabgaben, Bemessungen und Verfahren 1 Die Vollzug der Ersatzabgabe obliegt der kantonalen Steuerverwaltung. Sie kann die Ersatzabgabe zusammen mit der Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern verfügen. 2 Die Ersatzabgabe ist für das ganze Kalenderjahr geschuldet, wenn die feuerwehrpflichtige Person am 31. Dezember den steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat. Massgebend ist das steuerpflichtige Einkommen der laufenden Steuerperiode. 3 Feuerwehrpflichtige, deren Einkünfte an der Quelle besteuert werden, haben die Ersatzabgabe nach den von der Standeskommission festgesetzten Tarifen zu entrichten. Sie wird durch die Verwaltungspolizei bezogen. 4 Über Einsprachen gegen die Verfügung der Ersatzabgabe entscheidet der Bezirksrat endgültig. Im Übrigen werden die Verfahrens- und Bezugsvorschriften des Steuergesetzes sachgemäss angewendet.