Tourismusförderungsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 V. Veranlagung und Vollzug
Veranlagung 1 Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben auf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der mit dieser solidarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft die Angaben und nimmt die notwendigen Anpassungen vor. 2 Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen wirken bei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege. 3 Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Personen ihrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht nicht nach, veranlagt die zuständige Stelle die Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.
Art. 19 V. Veranlagung und Vollzug
Veranlagung 1 Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben auf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der mit dieser solidarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft die Angaben und nimmt die notwendigen Anpassungen vor. 2 Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen wirken bei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege. 3 Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Personen ihrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht nicht nach, veranlagt die zuständige Stelle die Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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