Tourismusförderungsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23 VI. Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden auf Antrag mit Busse bis Fr. 1‘000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5‘000.-- bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als abgabepflichtige oder mit dieser solidarisch haftende Person a) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und übernachtende Personen macht; b) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Angaben macht. 2 Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor 1.5 nachzuzahlen. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.
Art. 23 VI. Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden auf Antrag mit Busse bis Fr. 1‘000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5‘000.-- bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als abgabepflichtige oder mit dieser solidarisch haftende Person a) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und übernachtende Personen macht; b) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Angaben macht. 2 Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor 1.5 nachzuzahlen. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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