Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug)
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Change 1
Art. 12
Kompetenzen der Paritätischen Kommission 1 Die Aufsichtskommission hat folgende Befugnisse: a) Wahl des Direktors, des Verwalters und des übrigen Personals; b) unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung der Anstalt; c) Erlass der Hausordnung und der zur Führung und Verwaltung notwendigen Reglemente, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht; d) Aufstellung des Kostenvoranschlages und Prüfung der Jahresrechnung; e) Abfassung des Jahresberichtes; f) Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte, die von den Regierungen oder den Parlamenten zu beschliessen sind; g) Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen des Direktors; 332.31 h) Erledigung von Disziplinarfällen gemäss den Vorschriften der Personalverordnung (Art. 15) und der Hausordnung.
Art. 12
Kompetenzen der Paritätischen Kommission 1 Die Aufsichtskommission hat folgende Befugnisse: a) Wahl des Direktors, des Verwalters und des übrigen Personals; b) unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung der Anstalt; c) Erlass der Hausordnung und der zur Führung und Verwaltung notwendigen Reglemente, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht; d) Aufstellung des Kostenvoranschlages und Prüfung der Jahresrechnung; e) Abfassung des Jahresberichtes; f) Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte, die von den Regierungen oder den Parlamenten zu beschliessen sind; g) Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen des Direktors; 332.31 h) Erledigung von Disziplinarfällen gemäss den Vorschriften der Personalverordnung (Art. 15) und der Hausordnung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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