Gemeindeordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Übertragung von Vertragsbefugnissen unter Referendumsvorbehalt
1 Dem Gemeinderat werden die Befugnisse zum Abschluss der nachgenannten Vereinbarungen unter dem Vorbehalt des Referendums übertragen: a) der Leistungsvereinbarung mit den Technischen Betrieben (Art. 69) b) der Leistungsvereinbarung mit den Alters- und Pflegeheimen (Art. 80) c) den Leistungsvereinbarungen über die Gewährleistung der spitalexternen Grundversorgung (Art. 88 Abs. 2) d) weiterer Verträge mit Organisationen oder Personen ausserhalb der Verwaltung betreffend die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, durch welche den Beauftragten erhebliche Entscheidungsbefugnisse gegenüber den Betroffenen eingeräumt werden
Art. 14 Übertragung von Vertragsbefugnissen unter Referendumsvorbehalt
1 Dem Gemeinderat werden die Befugnisse zum Abschluss der nachgenannten Vereinbarungen unter dem Vorbehalt des Referendums übertragen: a) der Leistungsvereinbarung mit den Technischen Betrieben (Art. 69) b) der Leistungsvereinbarung mit den Alters- und Pflegeheimen (Art. 80) c) den Leistungsvereinbarungen über die Gewährleistung der spitalexternen Grundversorgung (Art. 88 Abs. 2) d) weiterer Verträge mit Organisationen oder Personen ausserhalb der Verwaltung betreffend die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, durch welche den Beauftragten erhebliche Entscheidungsbefugnisse gegenüber den Betroffenen eingeräumt werden
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it