Propose a change

Gemeindeordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 64 Regelungen des Gemeinderates

1 Der Gemeinderat erlässt unter Referendumsvorbehalt Vorschriften über das Schulwesen und die Einrichtungen der Gemeinde zur Betreuung von vorschulpflichtigen Kindern. 2 Er regelt im Rahmen der übergeordneten Vorgaben namentlich die Angebote, die Rechte und Pflichten aller Beteiligten, allfällige Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit der Volksschule, die Tarife der kostenpflichtigen Angebote, die Sanktionen gegenüber Erziehungsberechtigten bei Missachtung der Absenzenordnung, die Zuständigkeiten der Behörden und der Verwaltung sowie die Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitung in der Schulkommission. 3 Er kann den Erlass von Regelungen, welche den Schul- und Kinderbetreuungsbetrieb betreffen oder Rechte und Pflichten der Beteiligten näher ausführen, der Schulkommission oder der Schulleitung übertragen.

Your change, as a redline

Art. 64 Regelungen des Gemeinderates

1 Der Gemeinderat erlässt unter Referendumsvorbehalt Vorschriften über das Schulwesen und die Einrichtungen der Gemeinde zur Betreuung von vorschulpflichtigen Kindern. 2 Er regelt im Rahmen der übergeordneten Vorgaben namentlich die Angebote, die Rechte und Pflichten aller Beteiligten, allfällige Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit der Volksschule, die Tarife der kostenpflichtigen Angebote, die Sanktionen gegenüber Erziehungsberechtigten bei Missachtung der Absenzenordnung, die Zuständigkeiten der Behörden und der Verwaltung sowie die Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitung in der Schulkommission. 3 Er kann den Erlass von Regelungen, welche den Schul- und Kinderbetreuungsbetrieb betreffen oder Rechte und Pflichten der Beteiligten näher ausführen, der Schulkommission oder der Schulleitung übertragen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it