Propose a change

Gemeindeordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 76 Mitwirkung der Gemeinde

1 Die Veräusserung von Betriebsmitteln der Technischen Betriebe (Liegenschaften, Teile des Netzes, Produktionsanlagen usw.) bedarf der Genehmigung durch die Stimmberechtigten oder durch den Gemeinderat unter Referendumsvorbehalt, wenn die Verkehrswertschätzung oder der geschätzte Wert für die Unternehmung CHF 500'000.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 2 lit. h und Art. 15 lit. c). 2 Der Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen: a) der Verkauf von Liegenschaften und Rechten, wenn die Verkehrswertschätzung CHF 100'000.00 übersteigt b) Beschlüsse, welche frei bestimmbare Ausgaben von mehr als CHF 500'000.00 zur Folge haben; davon ausgenommen ist der Netzunterhalt gemäss der Stromversorgungsgesetzgebung c) die Festlegung der Energietarife für Endverbraucher in der Grundversorgung 3 Der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und der Bericht der Revisionsstelle werden den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegt.

Your change, as a redline

Art. 76 Mitwirkung der Gemeinde

1 Die Veräusserung von Betriebsmitteln der Technischen Betriebe (Liegenschaften, Teile des Netzes, Produktionsanlagen usw.) bedarf der Genehmigung durch die Stimmberechtigten oder durch den Gemeinderat unter Referendumsvorbehalt, wenn die Verkehrswertschätzung oder der geschätzte Wert für die Unternehmung CHF 500'000.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 2 lit. h und Art. 15 lit. c). 2 Der Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen: a) der Verkauf von Liegenschaften und Rechten, wenn die Verkehrswertschätzung CHF 100'000.00 übersteigt b) Beschlüsse, welche frei bestimmbare Ausgaben von mehr als CHF 500'000.00 zur Folge haben; davon ausgenommen ist der Netzunterhalt gemäss der Stromversorgungsgesetzgebung c) die Festlegung der Energietarife für Endverbraucher in der Grundversorgung 3 Der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und der Bericht der Revisionsstelle werden den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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