Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Anlage 1 (zu § 19 Absatz 2)Kontoarten
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3037; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Name der Kontoart | Eröffnung auf Antrag von | Kontoinhaber | Für Kontoart vorgesehene Vorgänge und Transaktionen | Angaben zur Eröffnung der Kontoart Abgabekonto | Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde | Zuständige Behörde | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 31, 32 und 37 | entfällt Compliance-Konto | Verantwortlicher | Verantwortlicher | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 31 bis 37 | Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 4 und 5 Handelskonto | Natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft | Natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 31 bis 35 | Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 3 und 5 Löschungskonto | Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde | Zuständige Behörde | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 31 bis 34 | entfällt Nationalkonto | Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde | Zuständige Behörde | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20, 22, 24 bis 34 mit Ausnahme von § 29 | entfällt Veräußerungskonto | Für den Verkauf zuständige Stelle | Für den Verkauf zuständige Stelle | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 30 bis 32, 34 und 35 | Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 3 und 5
Anlage 1 (zu § 19 Absatz 2)Kontoarten
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3037; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Name der Kontoart | Eröffnung auf Antrag von | Kontoinhaber | Für Kontoart vorgesehene Vorgänge und Transaktionen | Angaben zur Eröffnung der Kontoart Abgabekonto | Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde | Zuständige Behörde | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 31, 32 und 37 | entfällt Compliance-Konto | Verantwortlicher | Verantwortlicher | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 31 bis 37 | Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 4 und 5 Handelskonto | Natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft | Natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 31 bis 35 | Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 3 und 5 Löschungskonto | Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde | Zuständige Behörde | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 31 bis 34 | entfällt Nationalkonto | Eröffnung ohne Antrag durch die zuständige Behörde | Zuständige Behörde | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20, 22, 24 bis 34 mit Ausnahme von § 29 | entfällt Veräußerungskonto | Für den Verkauf zuständige Stelle | Für den Verkauf zuständige Stelle | Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 30 bis 32, 34 und 35 | Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 3 und 5
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.