Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 13 Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle
(1) Die beauftragte Stelle unterrichtet die zuständige Stelle nach jedem Versteigerungstermin über 1. den Zuschlagspreis, 2. die Verteilung der Gebote sowie 3. Kennziffern der Versteigerung, insbesondere über a) die Gesamtzahl der Bieter, b) die Zahl der erfolgreichen Bieter, c) das Verhältnis der gesamten Gebotsmenge zur Versteigerungsmenge, d) die Spanne der Gebotspreise sowie e) die nach dem Versteigerungstermin noch verbleibende Gesamtversteigerungsmenge für das Jahr 2026. Die beauftragte Stelle stellt sicher, dass der Zuschlagspreis zeitnah und börsenüblich bekannt gemacht wird. (2) Im Rahmen der Beobachtungspflicht nach § 7 Absatz 3 Satz 1 hat die beauftragte Stelle insbesondere darauf zu achten, ob es bei den Versteigerungsterminen Anzeichen für ein Bieterverhalten gibt, das auf eine Verzerrung des Zuschlagspreises gerichtet ist. Bei Feststellung entsprechender Anzeichen ergreift die beauftragte Stelle geeignete Gegenmaßnahmen. Sie informiert die börsenrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde sowie die zuständige Stelle unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen. Im Fall einer Information nach Satz 3 oder § 7 Absatz 3 Satz 3 kann die zuständige Stelle die Gesamtgebotsmenge je Bieter über § 12 Absatz 1 Satz 2 hinaus beschränken oder sonstige bei Versteigerungen von Berechtigungen übliche Gegenmaßnahmen festlegen. Die beauftragte Stelle stellt sicher, dass die Maßnahmen börsenüblich bekannt gemacht werden.
§ 13 Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle
(1) Die beauftragte Stelle unterrichtet die zuständige Stelle nach jedem Versteigerungstermin über 1. den Zuschlagspreis, 2. die Verteilung der Gebote sowie 3. Kennziffern der Versteigerung, insbesondere über a) die Gesamtzahl der Bieter, b) die Zahl der erfolgreichen Bieter, c) das Verhältnis der gesamten Gebotsmenge zur Versteigerungsmenge, d) die Spanne der Gebotspreise sowie e) die nach dem Versteigerungstermin noch verbleibende Gesamtversteigerungsmenge für das Jahr 2026. Die beauftragte Stelle stellt sicher, dass der Zuschlagspreis zeitnah und börsenüblich bekannt gemacht wird. (2) Im Rahmen der Beobachtungspflicht nach § 7 Absatz 3 Satz 1 hat die beauftragte Stelle insbesondere darauf zu achten, ob es bei den Versteigerungsterminen Anzeichen für ein Bieterverhalten gibt, das auf eine Verzerrung des Zuschlagspreises gerichtet ist. Bei Feststellung entsprechender Anzeichen ergreift die beauftragte Stelle geeignete Gegenmaßnahmen. Sie informiert die börsenrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde sowie die zuständige Stelle unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen. Im Fall einer Information nach Satz 3 oder § 7 Absatz 3 Satz 3 kann die zuständige Stelle die Gesamtgebotsmenge je Bieter über § 12 Absatz 1 Satz 2 hinaus beschränken oder sonstige bei Versteigerungen von Berechtigungen übliche Gegenmaßnahmen festlegen. Die beauftragte Stelle stellt sicher, dass die Maßnahmen börsenüblich bekannt gemacht werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.