Bauordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39 Preisgünstiger Wohnungsbau
1 Mit preisgünstigem Wohnraum sollen Mietwohnungen in erster Priorität für einheimische Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen gefördert werden. 2 Die Anforderungen von preisgünstigem Wohnraum sind erfüllt, wenn sich die Bauherrschaft für die Erstellung und die Vermietung von Wohnraum zur Einhaltung der Anforderungen des kantonalen Wohnraumförderungsgesetzes (BGS 851.211) verpflichtet oder die Bedingungen der Verordnung für preisgünstigen Wohnungsbau der Gemeinde einhält. 3 Die als preisgünstiger Wohnraum ausgewiesene Geschossfläche darf nicht zweckentfremdet werden. Das Zweckentfremdungsverbot wird vom Gemeinderat als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt. 4 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung, worin folgende Anforderungen für preisgünstige Wohnungen definiert werden: a) die angemessene Belegung der Mietwohnungen b) die maximalen Einkommens- und Vermögensgrenzen der Mieterschaft c) die maximalen Erstellungskosten der Wohnungen d) die Mietzinsberechnung in Abhängigkeit von den Liegenschaftskosten e) der kalkulatorische Landwert und f) die Kontrollen und die Sicherung der Zweckbestimmung
Art. 39 Preisgünstiger Wohnungsbau
1 Mit preisgünstigem Wohnraum sollen Mietwohnungen in erster Priorität für einheimische Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen gefördert werden. 2 Die Anforderungen von preisgünstigem Wohnraum sind erfüllt, wenn sich die Bauherrschaft für die Erstellung und die Vermietung von Wohnraum zur Einhaltung der Anforderungen des kantonalen Wohnraumförderungsgesetzes (BGS 851.211) verpflichtet oder die Bedingungen der Verordnung für preisgünstigen Wohnungsbau der Gemeinde einhält. 3 Die als preisgünstiger Wohnraum ausgewiesene Geschossfläche darf nicht zweckentfremdet werden. Das Zweckentfremdungsverbot wird vom Gemeinderat als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt. 4 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung, worin folgende Anforderungen für preisgünstige Wohnungen definiert werden: a) die angemessene Belegung der Mietwohnungen b) die maximalen Einkommens- und Vermögensgrenzen der Mieterschaft c) die maximalen Erstellungskosten der Wohnungen d) die Mietzinsberechnung in Abhängigkeit von den Liegenschaftskosten e) der kalkulatorische Landwert und f) die Kontrollen und die Sicherung der Zweckbestimmung
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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