Reglement über die Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke»
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
1 Über die Aufwendungen (Beiträge) zulasten der Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke» verfügt der Gemeinderat auf Antrag des Chefs oder der Chefin Amt für Kultur1 bzw. des Vorstehers oder der Vorsteherin BISK2. Der Gemeinderat ist ermächtigt, diese Kompetenz an die Direktion BISK zu delegieren bzw. jederzeit zu widerrufen. 2 Über Beiträge bis zum Betrag von Fr. 2000.– entscheidet der Chef oder die Chefin Amt für Kultur 5. 3 Übersteigt ein Beitrag im Einzelfall die Kompetenz des Gemeinderates, so gelten die Kompetenznormen der Gemeindeordnung 3. 4 Die Ausgabenlimite ergibt sich zu Beginn eines Jahres aus der Summe von Voranschlagskredit und Eröffnungsbestand der Spezialfinanzierung. Wird der Voranschlagskredit überschritten, ist ein Nachkreditbeschluss zu verlangen.
Art. 4
1 Über die Aufwendungen (Beiträge) zulasten der Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke» verfügt der Gemeinderat auf Antrag des Chefs oder der Chefin Amt für Kultur1 bzw. des Vorstehers oder der Vorsteherin BISK2. Der Gemeinderat ist ermächtigt, diese Kompetenz an die Direktion BISK zu delegieren bzw. jederzeit zu widerrufen. 2 Über Beiträge bis zum Betrag von Fr. 2000.– entscheidet der Chef oder die Chefin Amt für Kultur 5. 3 Übersteigt ein Beitrag im Einzelfall die Kompetenz des Gemeinderates, so gelten die Kompetenznormen der Gemeindeordnung 3. 4 Die Ausgabenlimite ergibt sich zu Beginn eines Jahres aus der Summe von Voranschlagskredit und Eröffnungsbestand der Spezialfinanzierung. Wird der Voranschlagskredit überschritten, ist ein Nachkreditbeschluss zu verlangen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.