Propose a change

Verordnung über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem HOOGAN

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 11 Weitergabe der Daten an ausländische Behörden

1 Fedpol kann Personendaten an ausländische Polizeibehörden und Sicherheitsorgane weitergeben, die für die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zuständig sind. 2 Es registriert die Weitergabe an ausländische Behörden. 3 Es setzt bei der Weitergabe von Informationen und Personendaten den Empfänger oder die Empfängerin über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis. 4 Es weist den Empfänger oder die Empfängerin darauf hin, dass: a. die Informationen und Personendaten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie weitergegeben wurden; b. sich fedpol vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

Your change, as a redline

Art. 11 Weitergabe der Daten an ausländische Behörden

1 Fedpol kann Personendaten an ausländische Polizeibehörden und Sicherheitsorgane weitergeben, die für die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zuständig sind. 2 Es registriert die Weitergabe an ausländische Behörden. 3 Es setzt bei der Weitergabe von Informationen und Personendaten den Empfänger oder die Empfängerin über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis. 4 Es weist den Empfänger oder die Empfängerin darauf hin, dass: a. die Informationen und Personendaten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie weitergegeben wurden; b. sich fedpol vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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