Change 1 Article Choose an article Langtitel § 1 Begriff der Aktiengesellschaft § 2 Gründer § 3 Börsenotierung § 4 Firma § 5 Sitz § 6 Grundkapital § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals § 8 Art und Mindestbeträge der Aktien § 8a Ausgabebetrag der Aktien § 9 Namensaktien § 10 Inhaberaktien § 10a Nachweis der Aktionärseigenschaft bei Inhaberaktien § 11 Aktien besonderer Gattung § 12 Stimmrecht § 12a Vorzugsaktien ohne Stimmrecht § 13 Formvorschriften, Begriffsbestimmungen § 14 Gericht § 15 Wesen des Konzerns und des Konzernunternehmens § 16 Feststellung der Satzung § 17 Inhalt der Satzung § 18 Veröffentlichungen der Gesellschaft § 19 Sondervorteile. Gründungsaufwand § 20 Sacheinlagen. Sachübernahmen § 21 Errichtung der Gesellschaft § 22 Nachträgliche Aktienübernahme durch die Gründer § 23 Erster Aufsichtsrat und Vorstand § 24 Gründungsbericht § 25 Allgemeines § 26 Umfang der Gründungsprüfung § 27 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Auslagen und Entlohnung der Gründungsprüfer § 28 Anmeldung der Gesellschaft § 28a Leistung der Einlagen § 29 Inhalt der Anmeldung § 31 Prüfung durch das Gericht § 32 Inhalt der Eintragung § 33 Veröffentlichung der Eintragung. Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz § 34 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe § 35 Einpersonen-Gesellschaft § 39 Verantwortlichkeit der Gründer § 40 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern § 41 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats § 42 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer § 43 Verzicht und Vergleich § 44 Verjährung der Ersatzansprüche § 45 Nachgründung § 46 Eintragung der Nachgründung § 47 Ersatzansprüche bei der Nachgründung § 47a Gleichbehandlung der Aktionäre § 48 Haftung für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft § 49 Hauptverpflichtung der Aktionäre § 50 Nebenverpflichtungen der Aktionäre § 51 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein Tochterunternehmen § 52 Keine Rückgewähr der Einlagen § 53 Gewinnbeteiligung der Aktionäre § 54 Keine Verzinsung der Einlagen § 54a Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn § 55 Vergütung von Nebenleistungen § 56 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Zahlungen § 57 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung § 58 Ausschluß säumiger Aktionäre § 59 Zahlungspflicht der Vormänner § 60 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten § 61 Eintragung von Namensaktien im Aktienbuch § 62 Übertragung von Namensaktien, Vinkulierung § 63 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie § 64 Berechnung der Aktienbesitzzeit § 65 Erwerb eigener Aktien § 65a Veräußerung und Einziehung eigener Aktien § 65b Inpfandnahme eigener Aktien § 66 Erwerb eigener Aktien durch Dritte § 66a Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft § 67 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft § 68 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien § 69 Neue Gewinnanteilscheine § 70 Leitung der Aktiengesellschaft § 71 Vertretung der Aktiengesellschaft § 72 Zeichnung des Vorstands § 73 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder § 74 Beschränkung der Vertretungsbefugnis § 75 Bestellung und Abberufung des Vorstands § 76 Bestellung durch das Gericht § 78 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder § 78a Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften § 78b Abstimmung über die Vergütungspolitik und Veröffentlichung § 78c Erstellung eines Vergütungsberichts für die Bezüge der Vorstandsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften § 78d Recht auf Abstimmung über den Vergütungsbericht § 78e Veröffentlichung des Vergütungsberichts § 78f Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal § 78g Sammelstelle § 78h Überwachung der Übermittlungspflicht § 79 Wettbewerbsverbot § 80 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder § 81 Bericht an den Aufsichtsrat § 82 Rechnungswesen § 83 Vorstandspflichten bei Verlust § 84 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 85 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern § 86 Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 87 Wahl und Abberufung § 88 Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat § 89 Bestellung durch das Gericht § 90 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat § 91 Veröffentlichung der Änderungen im Aufsichtsrat § 92 Innere Ordnung des Aufsichtsrats § 93 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse § 94 Einberufung des Aufsichtsrats § 95 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 95a Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen § 96 Bericht an die Hauptversammlung § 97 Vertretung der Gesellschaft § 98 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder § 98a Grundsätze für die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften § 99 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 100 Handeln zum Schaden der Gesellschaft zwecks Erlangung gesellschaftsfremder Vorteile § 101 Ersatzansprüche der Gläubiger § 102 Funktion der Hauptversammlung, Formen der Teilnahme § 103 Zuständigkeit der Hauptversammlung § 104 Ordentliche Hauptversammlung § 105 Einberufung § 106 Inhalt der Einberufung § 107 Bekanntmachung, Frist § 108 Bereitstellung von Informationen § 109 Beantragung von Tagesordnungspunkten § 110 Beschlussvorschläge von Aktionären § 111 Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft § 112 Teilnahmeberechtigung bei einer nicht börsenotierten Gesellschaft § 113 Vertretung durch Bevollmächtigte § 114 Erteilung und Widerruf der Vollmacht § 115 Ausschluss anderer Formen der Stimmrechtsübertragung § 116 Vorsitz, Teilnahme von Vorstand und Aufsichtsrat § 117 Verzeichnis der anwesenden Teilnehmer § 118 Auskunftsrecht § 119 Anträge in der Hauptversammlung § 120 Niederschrift § 121 Beschlussfähigkeit, Beschlussmehrheit § 122 Verfahren § 123 Stimmrecht bei teileingezahlten Aktien § 124 Ruhen des Stimmrechts bei Verstoß gegen Meldepflichten § 125 Ausschluss des Stimmrechts bei Interessenkonflikten § 126 Fernabstimmung § 127 Abstimmung per Brief § 128 Abstimmungsergebnis, Beschluss § 129 Sonderbeschluss über die Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs § 130 Bestellung der Sonderprüfer § 131 Auswahl der Sonderprüfer § 132 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer § 133 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht § 134 Verpflichtung zur Geltendmachung § 135 Geltendmachung § 136 Verzicht und Vergleich § 145 Allgemeines § 146 Beschluß der Hauptversammlung § 147 Begründung von Nebenverpflichtungen § 148 Eintragung der Satzungsänderung § 149 Voraussetzungen § 150 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen § 151 Anmeldung und Prüfung des Beschlusses § 152 Zeichnung der neuen Aktien § 153 Bezugsrecht § 154 Zusicherungen von Rechten auf den Bezug neuer Aktien § 155 Anmeldung und Eintragung der Durchführung § 156 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 157 Veröffentlichung der Eintragung § 158 Verbotene Ausgabe von Aktien § 159 Voraussetzungen § 160 Erfordernisse des Beschlusses § 161 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen § 162 Anmeldung und Prüfung des Beschlusses § 163 Veröffentlichung der Eintragung § 164 Verbotene Aktienausgabe § 165 Bezugserklärung § 166 Ausgabe der Bezugsaktien § 167 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung § 168 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien § 169 Voraussetzungen § 170 Ausgabe der neuen Aktien § 171 Bedingungen der Aktienausgabe § 172 Ausgabe gegen Sacheinlagen § 173 Vereinbarungen über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft § 174 Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen § 175 Voraussetzungen § 176 Anmeldung des Beschlusses § 177 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 178 Gläubigerschutz § 179 Kraftloserklärung von Aktien § 180 Anmeldung der Durchführung § 181 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag § 182 Voraussetzungen § 183 Auflösung von Rücklagen § 184 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre § 185 Einstellung von Beträgen in die gebundene Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten § 186 Beschränkung der Einstellung von Beträgen in die gebundenen Rücklagen § 187 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz § 188 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung § 189 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung § 190 Gewinn- und Verlustrechnung § 191 Veröffentlichung § 192 Voraussetzungen § 193 Wirksamwerden der Einziehung § 194 Anmeldung der Durchführung § 195 Anfechtungsgründe § 196 Anfechtungsbefugnis § 197 Anfechtungsklage § 198 Urteilswirkung § 199 Nichtigkeitsgründe § 200 Heilung der Nichtigkeit § 201 Nichtigkeitsklage § 202 Nichtigkeit des vom Vorstand festgestellten Jahresabschlusses § 203 Auflösungsgründe § 204 Anmeldung und Eintragung der Auflösung § 205 Notwendigkeit der Abwicklung § 206 Abwickler § 207 Anmeldung der Abwickler § 208 Aufruf der Gläubiger § 209 Pflichten der Abwickler § 210 Vertretung der aufgelösten Gesellschaft durch die Abwickler § 211 Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht und Corporate Governance-Bericht § 212 Verteilung des Vermögens § 213 Gläubigerschutz § 214 Schluß der Abwicklung § 215 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft § 216 Klage auf Nichtigerklärung § 217 Heilung der Nichtigkeit § 218 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit § 219 Begriff der Verschmelzung § 220 Vorbereitung der Verschmelzung § 220a Verschmelzungsbericht § 220b Prüfung der Verschmelzung § 220c Prüfung durch den Aufsichtsrat § 221 Beschlüsse der Hauptversammlung § 221a Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung § 222 Notarielle Beurkundung des Verschmelzungsvertrags § 223 Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung § 224 Unterbleiben der Gewährung von Aktien § 225 Anmeldung der Verschmelzung § 225a Eintragung der Verschmelzung § 225b Ausschluß von Anfechtungsklagen § 225c Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses, Antragsberechtigte § 225d Verzicht § 225e Verfahren § 225f Gemeinsamer Vertreter § 225g Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses § 225h Streitschlichtung durch das Gremium § 225i Wirksamkeit von Entscheidungen und Vergleichen § 225j Verzinsung barer Zuzahlungen, Ausgabe zusätzlicher Aktien § 225k Bekanntmachungen § 225l Kosten § 225m Bestellung, Verschwiegenheitspflicht und Vergütungsansprüche der Mitglieder des Gremiums § 226 Gläubigerschutz § 227 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft § 228 Durchführung des Schadenersatzanspruchs § 229 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft § 230 Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft § 231 Vereinfachte Verschmelzung § 232 Vereinfachte Verschmelzung bei Aufnahme durch den Alleingesellschafter oder bei Verzicht aller Aktionäre § 233 Verschmelzung durch Neugründung § 234 Haftung mit einer Aktiengesellschaft § 234a Verschmelzung einer Aktiengesellschaft mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 234b Barabfindung bei rechtsformübergreifender Verschmelzung § 235 Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft § 236 Vermögensübertragung auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit § 237 Vermögensübertragung in anderer Weise § 238 Gewinngemeinschaft § 239 Voraussetzungen § 240 Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses § 241 Wirkung der Eintragung § 242 Umtausch der Aktien § 243 Gläubigerschutz § 244 Barabfindung widersprechender Aktionäre § 245 Voraussetzungen § 246 Durchführung der Umwandlung § 247 Gründungsprüfung und Verantwortlichkeit der Gesellschafter § 248 Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses § 249 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung § 250 Wirkung der Eintragung § 251 Veröffentlichung der Bilanz § 252 Umtausch der Geschäftsanteile § 253 Barabfindung widersprechender Gesellschafter § 254 Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften § 258 Zwangsstrafen § 259 Öffentliche Verkehrsunternehmungen, Unternehmungen des Post- und Fernmeldewesens § 260 Gemeinnützige Bauvereinigungen § 262 § 266 Sitz § 268 Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder § 271 Verweisung in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften § 273 Vollziehung Anlage 1 Art. 8 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2002, zu § 57, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 8 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 161/2004, zu § 76, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 53/2011, zu den §§ 8 – 10a, 13, 27, 33, 34, 50, 61, 62, 67 – 69, 87, 105, 107 – 112, 114, 118, 119, 126 – 128, 158, 220c, 221, 223, 225, 232, 233 und 254, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 11 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2008, zu den §§ 25, 92, 95, 96, 119, 125, 127, 211, 220b, 221a und 225f, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 11 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2009, zu den §§ 2, 3, 10, 10a, 12, 12a, 13, 16, 17, 29, 33, 42, 43, 45, 46, 57, 58, 61, 61, 65, 67, 77, 84, 86, 87, 88, 91, 95, 96, 101, 102 bis 136, 145, 146, 148, 149, 150, 153, 155, 159, 161, 162, 175, 179, 183, 187, 188, 195, 196, 197, 199, 200, 206,208, 211, 220a, 220b, 220c, 221, 221a, 224, 225c, 225e, 225g, 225k, 225m, 228, 231, 244, 249, 251, 258, 259, 260 und 262, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 1 Umsetzungshinweis Art. 4 Art. 5 Umsetzungshinweis Art. 8 Umsetzungshinweis Art. 9 Umsetzungshinweis Art. 15 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 43/2016, zu § 92, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 69/2015, zu den §§ 3 und 10, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 7 Art. 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 371/1982, zu § 95, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 11/1998, zu § 225g, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 187/1999, zu § 65, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/2017, zu § 66a, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 153/1994, zu den §§ 104, 125, 126, 127, 188, 195, 211 und 258, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990, zu den §§ 119-121, 125, 128-144, 182-187, 199, 211, 228, 246, 255, 259-261, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 10 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998, zu den §§ 7, 8, 86, 211 und 225c, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 10 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998, zu den §§ 7, 8, 86, 211 und 225c, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 10 § 8 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998, zu § 17, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 11 (Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990, zu den §§ 96, 119-121, 125, 128-144, 182-187, 199, 211, 228, 246, 255, 259-261, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 12 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 114/1997, zu den §§ 81, 92, 93, 94, 95 und 125, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 17 (Anm. aus BGBl. Nr. 304/1996, zu den §§ 4, 10, 16, 17, 19, 20, 26, 28, 28a, 29, 30, 31 33, 37, 45, 46, 47a, 48, 49, 51, 52, 54, 54a, 55, 65, 65, 65a, 65b, 66, 66a, 96, 114, 117, 122, 125, 126, 130, 150, 151, 153, 155, 157, 161, 162, 163, 166, 170, 171, 172, 173, 174, 191, 192, 195, 211, 216, 217, 219, 220, 220a, 220b, 220c, 221, 221a, 222, 223, 224, 225, 225a, 225b, 225c, 225d, 225e, 225f, 225g, 225h, 225i, 225j, 225k, 225l, 225m, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 240, 245, 246, 254, 258, 263 und 266, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 29, 33, 91, 233 und 240, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 31 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu § 225e, BGBl. Nr. 98/1965) Art. 96 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu § 258, BGBl. Nr. 98/1965)
What to do with it
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.