Organisations- und Delegationsreglement (ODR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 Bewilligung dringlicher oder gebundener Ausgaben
1 1 Dringliche oder gebundene Ausgaben werden, vorbehältlich der nachstehenden Ausnahmen, durch den Stadtrat bewilligt (Dringlich- bzw. Gebundenerklärung). 2 Nicht oder nicht in ausreichendem Masse budgetierte gebundene (Mehr-) Ausgaben können bis maximal CHF 2'000 pro Budgetposition durch die zuständige Dienststelle und bis maximal CHF 150'000 pro Budgetposition durch die zuständige Direktion bewilligt werden. 3 Gebundene Mehrausgaben können, sofern die erteilten Kredite nicht ausreichen, einmalig bis CHF 150'000 bzw. wiederkehrend bis CHF 15'000 durch die zuständige Direktion bewilligt werden. 4 Die Bewilligung (Gebundenerklärung) hat vorgängig zum oder zusammen mit dem Ausgabenvollzug zu erfolgen. Bewilligungen durch die Direktionen und Dienststellen gemäss Abs. 2 und 3 werden dem Stadtrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses als Sammelpaket begründet zur Kenntnis gebracht.
Art. 22 Bewilligung dringlicher oder gebundener Ausgaben
1 1 Dringliche oder gebundene Ausgaben werden, vorbehältlich der nachstehenden Ausnahmen, durch den Stadtrat bewilligt (Dringlich- bzw. Gebundenerklärung). 2 Nicht oder nicht in ausreichendem Masse budgetierte gebundene (Mehr-) Ausgaben können bis maximal CHF 2'000 pro Budgetposition durch die zuständige Dienststelle und bis maximal CHF 150'000 pro Budgetposition durch die zuständige Direktion bewilligt werden. 3 Gebundene Mehrausgaben können, sofern die erteilten Kredite nicht ausreichen, einmalig bis CHF 150'000 bzw. wiederkehrend bis CHF 15'000 durch die zuständige Direktion bewilligt werden. 4 Die Bewilligung (Gebundenerklärung) hat vorgängig zum oder zusammen mit dem Ausgabenvollzug zu erfolgen. Bewilligungen durch die Direktionen und Dienststellen gemäss Abs. 2 und 3 werden dem Stadtrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses als Sammelpaket begründet zur Kenntnis gebracht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.