Organisations- und Delegationsreglement (ODR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 30 Allgemeine Vertragskompetenz
1 Die Direktionen sind befugt, Verträge mit Wirkung für die Stadt St.Gallen abzuschliessen: a) wenn ein Beschluss des Stadtrats zu vollziehen ist und sich der Stadtrat den Vertragsabschluss nicht selber vorbehalten hat; b) in den übrigen Fällen, wenn: 1. der Abschluss eines Vertrags für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben notwendig oder zweckmässig ist; 2. für die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben ein entsprechender Kredit, eine Bewilligung einer unvorhersehbaren Ausgabe, eine Dringlich- oder Gebundenerklärung oder Fondsmittel vorhanden sind. 2 Die Dienststellen sind unter den gleichen Voraussetzungen befugt, Verträge abzuschliessen, wenn: a) diese für die Erfüllung der üblichen Verwaltungsaufgaben benötigt werden (wie Kaufverträge, Aufträge, Mietverträge und dgl.); b) die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle in Sachen Ausgabenvollzug liegen. 3 Bei Routinegeschäften im Zuständigkeitsbereich der Dienststellen sind neben der Leiterin bzw. dem Leiter einer Dienststelle auch die zuständigen weiteren Mitarbeitenden jeder Stufe zum Vertragsabschluss ermächtigt, sofern die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Sachen Ausgabenvollzug liegen. 4 Die Direktionen können: a) mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Regelung treffen; b) eine weniger weit gehende Regelung treffen.
Art. 30 Allgemeine Vertragskompetenz
1 Die Direktionen sind befugt, Verträge mit Wirkung für die Stadt St.Gallen abzuschliessen: a) wenn ein Beschluss des Stadtrats zu vollziehen ist und sich der Stadtrat den Vertragsabschluss nicht selber vorbehalten hat; b) in den übrigen Fällen, wenn: 1. der Abschluss eines Vertrags für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben notwendig oder zweckmässig ist; 2. für die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben ein entsprechender Kredit, eine Bewilligung einer unvorhersehbaren Ausgabe, eine Dringlich- oder Gebundenerklärung oder Fondsmittel vorhanden sind. 2 Die Dienststellen sind unter den gleichen Voraussetzungen befugt, Verträge abzuschliessen, wenn: a) diese für die Erfüllung der üblichen Verwaltungsaufgaben benötigt werden (wie Kaufverträge, Aufträge, Mietverträge und dgl.); b) die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle in Sachen Ausgabenvollzug liegen. 3 Bei Routinegeschäften im Zuständigkeitsbereich der Dienststellen sind neben der Leiterin bzw. dem Leiter einer Dienststelle auch die zuständigen weiteren Mitarbeitenden jeder Stufe zum Vertragsabschluss ermächtigt, sofern die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Sachen Ausgabenvollzug liegen. 4 Die Direktionen können: a) mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Regelung treffen; b) eine weniger weit gehende Regelung treffen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.