Organisations- und Delegationsreglement (ODR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31 Führung von Prozessen und Rechtsmittelverfahren
1 Die Direktionen sind zuständig zur Führung von Prozessen und Rechtsmittelverfahren (einschliesslich Vernehmlassungsrecht) in ihrem Zuständigkeitsbereich. 2 Dem Stadtrat zum Beschluss zu unterbreiten ist: a) der Entscheid im Einspracheverfahren, wenn er gesetzlich dem Stadtrat vorbehalten ist; b) der Entscheid über die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen Endentscheide zu Ungunsten der Stadt St.Gallen; c) der Entscheid über den Verzicht auf die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen Endentscheide zu Ungunsten der Stadt St.Gallen, sofern zwischen der zuständigen Direktion und der Rechtskonsulentin bzw. dem Rechtskonsulenten ein Dissens besteht; d) die Delegation der Zuständigkeit zur Führung von Prozessen und Rechtsmittelverfahren an Mitarbeitende und an Externe (Vergabe externer Mandate).
Art. 31 Führung von Prozessen und Rechtsmittelverfahren
1 Die Direktionen sind zuständig zur Führung von Prozessen und Rechtsmittelverfahren (einschliesslich Vernehmlassungsrecht) in ihrem Zuständigkeitsbereich. 2 Dem Stadtrat zum Beschluss zu unterbreiten ist: a) der Entscheid im Einspracheverfahren, wenn er gesetzlich dem Stadtrat vorbehalten ist; b) der Entscheid über die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen Endentscheide zu Ungunsten der Stadt St.Gallen; c) der Entscheid über den Verzicht auf die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen Endentscheide zu Ungunsten der Stadt St.Gallen, sofern zwischen der zuständigen Direktion und der Rechtskonsulentin bzw. dem Rechtskonsulenten ein Dissens besteht; d) die Delegation der Zuständigkeit zur Führung von Prozessen und Rechtsmittelverfahren an Mitarbeitende und an Externe (Vergabe externer Mandate).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.