Reglement über die Tagesbetreuung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11 Gebührentarif
1 Für die Festlegung des Tarifreglements Tagesbetreuung[3] gelten die folgenden Grundsätze: a) Der Minimaltarif gilt, wenn das massgebende Einkommen der Inhaber der elterlichen Sorge CHF 32'000 oder weniger beträgt; b) Der Maximaltarif gilt, wenn das massgebende Einkommen der Inhaber der elterlichen Sorge CHF 95'000 oder mehr beträgt sowie wenn das steuerbare Vermögen die Grenze für den Bezug von individuellen Prämienverbilligungen überschreitet;[4] c) In allen anderen Fällen wird der Tarif gemäss der folgenden Formel festgelegt: Minimaltarif + (Differenz zwischen Maximal- und Minimaltarif) : 63'000 x (massgebendes Einkommen – 32'000). 2 Die Tarife können unter Berücksichtigung der Betreuungsintensität nach dem Alter der Kinder differenziert ausgestaltet werden. 3 Erteilen die Inhaber der elterlichen Sorge der zuständigen Dienststelle keine Ermächtigung, die nötigen Steuerdaten bei den Steuerbehörden abzufragen resp. die Sozialversicherungsnummer systematisch zu verwenden, wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der höchste Tarif in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt für Kinder mit auswärtigem Wohnsitz.
Art. 11 Gebührentarif
1 Für die Festlegung des Tarifreglements Tagesbetreuung[3] gelten die folgenden Grundsätze: a) Der Minimaltarif gilt, wenn das massgebende Einkommen der Inhaber der elterlichen Sorge CHF 32'000 oder weniger beträgt; b) Der Maximaltarif gilt, wenn das massgebende Einkommen der Inhaber der elterlichen Sorge CHF 95'000 oder mehr beträgt sowie wenn das steuerbare Vermögen die Grenze für den Bezug von individuellen Prämienverbilligungen überschreitet;[4] c) In allen anderen Fällen wird der Tarif gemäss der folgenden Formel festgelegt: Minimaltarif + (Differenz zwischen Maximal- und Minimaltarif) : 63'000 x (massgebendes Einkommen – 32'000). 2 Die Tarife können unter Berücksichtigung der Betreuungsintensität nach dem Alter der Kinder differenziert ausgestaltet werden. 3 Erteilen die Inhaber der elterlichen Sorge der zuständigen Dienststelle keine Ermächtigung, die nötigen Steuerdaten bei den Steuerbehörden abzufragen resp. die Sozialversicherungsnummer systematisch zu verwenden, wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der höchste Tarif in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt für Kinder mit auswärtigem Wohnsitz.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.