Reglement über die Tagesbetreuung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Zeitpunkt der Bemessung der Gebühren und Geltungsdauer
1 Die zuständige Dienststelle nimmt die Tarifeinstufung erstmals bei der Anmeldung eines Kindes und danach einmal pro Jahr vor. 2 Massgebend ist die letzte definitive Steuerveranlagung. 3 Handelt es sich um quellenbesteuerte Personen oder liegt aus anderen Gründen keine definitive Steuerveranlagung vor, werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgrund von aktuellen Nachweisen[5] festgelegt. Das massgebende Einkommen beträgt in diesen Fällen drei Viertel des Bruttoeinkommens abzüglich der von der Steuergesetzgebung vorgesehenen Kinderabzüge. 4 Eine gebührenpflichtige Person kann eine ausserordentliche Neueinstufung verlangen, wenn sich das Bruttoeinkommen gegenüber der letzten definitiven Steuerveranlagung dauerhaft um mindestens einen Viertel vermindert hat. Das massgebende Einkommen wird pauschal wie folgt reduziert: Massgebendes Einkommen gemäss der letzten definitiven Steuerveranlagung minus 75 % der Veränderung des Bruttoeinkommens. 5 Erbringen gebührenpflichtige Personen in Fällen von Abs. 3 die erforderlichen Nachweise nicht, wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der höchste Tarif in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt, wenn nachträglich festgestellt wird, dass aufgrund nicht vollständiger oder nicht wahrheitsgetreuer Angaben oder in sonstiger unrechtmässiger Weise zu tiefe Gebühren erwirkt wurden.
Art. 12 Zeitpunkt der Bemessung der Gebühren und Geltungsdauer
1 Die zuständige Dienststelle nimmt die Tarifeinstufung erstmals bei der Anmeldung eines Kindes und danach einmal pro Jahr vor. 2 Massgebend ist die letzte definitive Steuerveranlagung. 3 Handelt es sich um quellenbesteuerte Personen oder liegt aus anderen Gründen keine definitive Steuerveranlagung vor, werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgrund von aktuellen Nachweisen[5] festgelegt. Das massgebende Einkommen beträgt in diesen Fällen drei Viertel des Bruttoeinkommens abzüglich der von der Steuergesetzgebung vorgesehenen Kinderabzüge. 4 Eine gebührenpflichtige Person kann eine ausserordentliche Neueinstufung verlangen, wenn sich das Bruttoeinkommen gegenüber der letzten definitiven Steuerveranlagung dauerhaft um mindestens einen Viertel vermindert hat. Das massgebende Einkommen wird pauschal wie folgt reduziert: Massgebendes Einkommen gemäss der letzten definitiven Steuerveranlagung minus 75 % der Veränderung des Bruttoeinkommens. 5 Erbringen gebührenpflichtige Personen in Fällen von Abs. 3 die erforderlichen Nachweise nicht, wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der höchste Tarif in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt, wenn nachträglich festgestellt wird, dass aufgrund nicht vollständiger oder nicht wahrheitsgetreuer Angaben oder in sonstiger unrechtmässiger Weise zu tiefe Gebühren erwirkt wurden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.