Propose a change

Reglement über die Tagesbetreuung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 23 Ausschluss

1 Können Probleme nicht mit Massnahmen nach Art. 22 gelöst werden, kann die Bereichsleitung nach vorgängiger Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge einen befristeten Ausschluss bis höchstens zwei Monaten verfügen. * 2 Die Bereichsleitung kann nach vorgängiger Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge aus wichtigen Gründen einen unbefristeten Ausschluss verfügen, insbesondere wenn: * a) schwerwiegende Probleme nicht mit Massnahmen nach Art. 22 oder Art. 23 Abs. 1 gelöst werden können; b) eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Inhabern der elterlichen Sorge nicht möglich ist; c) ein Kind resp. eine Jugendliche oder ein Jugendlicher überfordert ist; d) das Wohl des Personals resp. anderer Kinder oder Jugendlicher gefährdet ist; e) eine rechtskräftige Rechnungsverfügung (Art. 21) trotz Mahnung nicht beglichen wird. 3 Für die Zeitdauer des Ausschlusses nach Art. 23 Abs. 1 und 2 werden die Gebühren erlassen

Your change, as a redline

Art. 23 Ausschluss

1 Können Probleme nicht mit Massnahmen nach Art. 22 gelöst werden, kann die Bereichsleitung nach vorgängiger Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge einen befristeten Ausschluss bis höchstens zwei Monaten verfügen. * 2 Die Bereichsleitung kann nach vorgängiger Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge aus wichtigen Gründen einen unbefristeten Ausschluss verfügen, insbesondere wenn: * a) schwerwiegende Probleme nicht mit Massnahmen nach Art. 22 oder Art. 23 Abs. 1 gelöst werden können; b) eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Inhabern der elterlichen Sorge nicht möglich ist; c) ein Kind resp. eine Jugendliche oder ein Jugendlicher überfordert ist; d) das Wohl des Personals resp. anderer Kinder oder Jugendlicher gefährdet ist; e) eine rechtskräftige Rechnungsverfügung (Art. 21) trotz Mahnung nicht beglichen wird. 3 Für die Zeitdauer des Ausschlusses nach Art. 23 Abs. 1 und 2 werden die Gebühren erlassen

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds