Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
Verfahren und Voraussetzungen 1 Das Gesuch um Erteilung einer Erschliessungsbewilligung ist mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung und die Einsprachebefugnis gilt die Regelung des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)6). 2 Die Gesuchstellenden haben sich über die erforderlichen Kenntnisse und die Finanzierung auszuweisen. 3 Die Erschliessungsbewilligung wird erteilt, wenn alle massgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. 4 Die Erschliessungsbewilligung wird in der Regel der Person erteilt, die bereits über eine Schürfbewilligung im beantragten Erschliessungsgebiet verfügt. 4a Wurde keine Schürfbewilligung erteilt, ist sinngemäss nach Artikel 11 Absätze 1 und 4 vorzugehen. * 6) BSG 721.0 931.1 6 5 Die Erschliessungsbewilligung ist zu befristen. Die Geltungsdauer kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden. 3 Konzession
Art. 13
Verfahren und Voraussetzungen 1 Das Gesuch um Erteilung einer Erschliessungsbewilligung ist mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung und die Einsprachebefugnis gilt die Regelung des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)6). 2 Die Gesuchstellenden haben sich über die erforderlichen Kenntnisse und die Finanzierung auszuweisen. 3 Die Erschliessungsbewilligung wird erteilt, wenn alle massgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. 4 Die Erschliessungsbewilligung wird in der Regel der Person erteilt, die bereits über eine Schürfbewilligung im beantragten Erschliessungsgebiet verfügt. 4a Wurde keine Schürfbewilligung erteilt, ist sinngemäss nach Artikel 11 Absätze 1 und 4 vorzugehen. * 6) BSG 721.0 931.1 6 5 Die Erschliessungsbewilligung ist zu befristen. Die Geltungsdauer kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden. 3 Konzession
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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