Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18
Erneuerung, Änderung und Übertragung der Konzession 1 Für die Erneuerung oder die wesentliche Änderung einer Konzession gelten die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechts. 2 Als wesentliche Änderung gilt insbesondere die Erhöhung der Abbaumenge und die Beanspruchung anderer Grundstücke. 3 Zuständig für die übrigen Konzessionsänderungen ist die Bau- und Verkehrsdirektion. * 4 Die Konzessionsübertragung bedarf der Zustimmung der Konzessionsbehörde. 931.1 8 4 Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen
Art. 18
Erneuerung, Änderung und Übertragung der Konzession 1 Für die Erneuerung oder die wesentliche Änderung einer Konzession gelten die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechts. 2 Als wesentliche Änderung gilt insbesondere die Erhöhung der Abbaumenge und die Beanspruchung anderer Grundstücke. 3 Zuständig für die übrigen Konzessionsänderungen ist die Bau- und Verkehrsdirektion. * 4 Die Konzessionsübertragung bedarf der Zustimmung der Konzessionsbehörde. 931.1 8 4 Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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