Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23 Verfügung fest. *
Widerruf 1 Die Bewilligung oder die Konzession kann widerrufen werden, wenn a die Berechtigten öffentlich-rechtliche Bestimmungen oder die verfügten Nebenbestimmungen trotz Mahnung wiederholt oder schwerwiegend verletzen oder verletzt haben, b die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, 9 931.1 c die Bewilligung oder die Konzession mit unwahren Angaben erwirkt worden ist oder d von der Bewilligung oder der Konzession innert festgelegter Frist nicht Gebrauch gemacht wird. 2 Soll eine Bewilligung oder eine Konzession widerrufen werden, droht die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion dies den Berechtigten vorgängig an und setzt ihnen eine Frist zum Beheben des Widerrufgrundes. *
Art. 23 Verfügung fest. *
Widerruf 1 Die Bewilligung oder die Konzession kann widerrufen werden, wenn a die Berechtigten öffentlich-rechtliche Bestimmungen oder die verfügten Nebenbestimmungen trotz Mahnung wiederholt oder schwerwiegend verletzen oder verletzt haben, b die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, 9 931.1 c die Bewilligung oder die Konzession mit unwahren Angaben erwirkt worden ist oder d von der Bewilligung oder der Konzession innert festgelegter Frist nicht Gebrauch gemacht wird. 2 Soll eine Bewilligung oder eine Konzession widerrufen werden, droht die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion dies den Berechtigten vorgängig an und setzt ihnen eine Frist zum Beheben des Widerrufgrundes. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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