Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds

Art. 29

Wiederkehrende Konzessionsabgaben 1 Für die Gewinnung von Erdgas beträgt die jährliche Konzessionsabgabe * a für die ersten 20 Millionen Kubikmeter zwei Prozent des Marktwertes der geförderten Menge, b für die folgenden 30 Millionen Kubikmeter drei Prozent des Marktwertes der geförderten Menge, c für die folgenden 50 Millionen Kubikmeter vier Prozent des Marktwertes der geförderten Menge, d für die folgenden 100 Millionen Kubikmeter fünf Prozent des Marktwertes der geförderten Menge, e für jede zusätzliche Tranche von 100 Millionen Kubikmeter steigt die jährliche Abgabe um ein Prozent bis höchstens 15 Prozent. 2 Für die Gewinnung von Erdöl beträgt die jährliche Konzessionsabgabe * a für die ersten 120'000 Barrel zwei Prozent des Marktwertes der geförderten Menge, b für die folgenden 180'000 Barrel drei Prozent des Marktwertes der geförderten Menge, c für die folgenden 300'000 Barrel vier Prozent des Marktwertes der geförderten Menge, d für die folgenden 600'000 Barrel fünf Prozent des Marktwertes der geförderten Menge, e für jede zusätzliche Tranche von 600'000 Barrel steigt die jährliche Abgabe um ein Prozent bis höchstens 15 Prozent. 3 Für den Abbau fester mineralischer Rohstoffe beträgt die jährliche Konzessionsabgabe 15 Prozent des Marktwertes der abgebauten Rohstoffe. * 11 931.1 Art. 29a * Konzessionsabgabe für die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds 1 Für die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds ist eine jährliche Konzessionsabgabe geschuldet. 2 Für den Abbau von Materialien beträgt die Abgabe 15 Prozent des Marktwerts des abgebauten Materials. 3 Für die Nutzung als Deponie beträgt die Abgabe 15 Prozent des marktüblichen Entsorgungspreises des abgelagerten Materials. 4 Für andere Nutzungen ist die Abgabe aufgrund der Wirtschaftlichkeit der konzessionierten Nutzung festzulegen.