Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Enteignung 1 Die Behörde verleiht gleichzeitig mit der Konzession das Enteignungsrecht für die dinglichen Rechte, die für den Bau oder den Betrieb der Anlagen notwendig sind, sofern der freihändige Erwerb des Grundeigentums oder ausreichender Dienstbarkeiten (Baurecht usw.) nicht möglich und die Konzession zur Erfüllung von Bedürfnissen des allgemeinen Wohls notwendig ist. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung5).
Art. 6
Enteignung 1 Die Behörde verleiht gleichzeitig mit der Konzession das Enteignungsrecht für die dinglichen Rechte, die für den Bau oder den Betrieb der Anlagen notwendig sind, sofern der freihändige Erwerb des Grundeigentums oder ausreichender Dienstbarkeiten (Baurecht usw.) nicht möglich und die Konzession zur Erfüllung von Bedürfnissen des allgemeinen Wohls notwendig ist. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung5).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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