Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Einsatz der Truppe für den Grenzpolizeidienst zur Unterstützung des Grenzwachtkorps und der Polizei im Assistenzdienst.
Law
Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst
Confederation · 513.72 · ordinance
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In force since 1997-10-01, as the publisher states.
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Contents: 11 provisions
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Aufgaben und Einsatzvoraussetzungen
- Art. 3 Verfahren
- Art. 4 Ernennung und Unterstellung des Kommandanten
- Art. 5 Auftrag
- Art. 6 Verantwortlichkeiten
- Art. 7 Einsatzplanung und Einsatzführung
- Art. 8 Einsatzmittel
- Art. 9 Information
- Art. 10 Stellung der Angehörigen der Armee
- Art. 11 Schlussbestimmungen
11 provisions
Art. 2 Aufgaben und Einsatzvoraussetzungen
1 Die Truppe kann für folgende grenzpolizeiliche Aufgaben eingesetzt werden: a. Überwachung der Landesgrenze; b. Schutz von Grenzwachtbeamten und Polizisten an Grenzübergängen und im Gelände; c. weitere Aufgaben vergleichbarer Art. 2 Die Truppe darf nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie ausgebildet worden ist und für die sie über eine zweckmässige Ausrüstung verfügt. 3 Rekrutenformationen dürfen nicht eingesetzt werden. 4 Die Truppe hat keine Entscheidungsbefugnisse im Bereiche der Anwendung der zoll‑, asyl- und fremdenpolizeilichen Gesetzgebung.
Art. 3 Verfahren
1 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) oder die kantonale Regierung richtet ihr Unterstützungsgesuch an den Bundesrat. 2 Der Bundesrat entscheidet über Gesuche: a. der kantonalen Regierung: auf Antrag des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS); b. des EFD: auf Antrag des VBS und des EFD. Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 4 Ernennung und Unterstellung des Kommandanten
1 Der Bundesrat ernennt den Kommandanten. 2 Das VBS regelt die allgemeinen Unterstellungsverhältnisse.
Art. 5 Auftrag
1 Die zivile Behörde erteilt der zugewiesenen Truppe nach Rücksprache mit dem VBS schriftlich den Auftrag. 2 Der Auftrag regelt insbesondere: a. die Zuständigkeiten der beteiligten zivilen und militärischen Stellen; b. die Einzelheiten der Unterstellungsverhältnisse für den Einsatz; c. die Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch im Rahmen der Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Polizeibefugnisse der Armee; d. den Dienstverkehr mit der zivilen Behörde. SR 510.32
Art. 6 Verantwortlichkeiten
1 Die zivile Behörde trägt die Verantwortung für den Einsatz der Truppe. 2 Der Kommandant trägt die Verantwortung für die Führung der Truppe.
Art. 7 Einsatzplanung und Einsatzführung
1 Der Kommandant plant den Einsatz im Einvernehmen mit dem Grenzwachtkorps beziehungsweise der Polizei. 2 In der Regel führt der militärische Vorgesetzte die Truppe im Einsatz. Abweichungen werden im Auftrag geregelt.
Art. 8 Einsatzmittel
Die zivile Behörde stellt der Truppe alle für die Erfüllung des Auftrags nötigen und verfügbaren Mittel zur Verfügung.
Art. 9 Information
1 Die zivile Behörde informiert vor Beginn und während des Einsatzes die Bevölkerung über Aufgaben und Tätigkeiten der Truppe. 2 Sie weist insbesondere darauf hin, dass den Anordnungen der Truppe Folge zu leisten ist und welches die Folgen von Widerhandlungen sind.
Art. 10 Stellung der Angehörigen der Armee
1 Der Kommandant kann insbesondere im Bereich Geheimhaltung sowie in der Urlaubs- und Ausgangspraxis einsatzbezogene Einschränkungen anordnen. 2 Weitere Einschränkungen können angeordnet werden, wenn es der Einsatz erfordert.
Art. 11 Schlussbestimmungen
1 Das VBS vollzieht diese Verordnung. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.