Gebührentarif der Einwohnerkontrolle
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Gebührentarif der Einwohnerkontrolle 230.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 1 Gebührentarif der Einwohnerkontrolle vom 15. Mai 2001 Die Einwohnerkontrolle erhebt die folgenden Gebühren:3) Anmelde- und Umschreibegebühren Anmeldung für Niederlassung (Begründung Hauptwohnsitz3) Fr. 30.–2) Bei verspäteter Anmeldung siehe Umtriebskosten Anmeldegebühr für Aufenthalt (Begründung Nebenwohnsitz)3) Fr. 60.–2) Anmeldung für Geschäftsniederlassung gratis Verlängerung für Aufenthalt mit Nebenniederlassung3) Fr. 40.–2) Änderung der Eintragung im Personenstand gem. Art. 39 ZGB, wenn ein zivilstandsamtlicher Nachweis eingefordert werden muss3) Fr. 30.–2) Abmeldung von Niedergelassenen und Aufenthaltern3) gratis Anmeldung basierend auf folgenden ausländerrechtlichen Bestimmungen:3) mit vorhandener Ermächtigung zur Visumserteilung3) mit Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung (Aufenthalt ohne Ausweis)3) zur bewilligungsfreien oder befristeten Erwerbstätigkeit3) zum Besuchsaufenthalt3) Fr. 40.–2) Ausstellgebühren Heimatausweis bzw. dessen Verlängerung Fr. 30.–2) Wohnsitz- und Lebensbescheinigung Fr. 30.–2) Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 30.–2) Abmeldebescheinigung3) Fr. 30.–3) Beglaubigung von Unterschriften Fr. 20.–1) Gebührentarif der Einwohnerkontrolle 230.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 2 Beglaubigung auf vorgedruckten Formularen Fr. 10.–1) Beglaubigung von Fotokopien Fr. 10.–1) Auskunftsgebühren für Auskünfte aus dem Einwohnerregister3) Einfache mündliche und telefonische Auskunft3) Fr. 10.–3) Einfache schriftliche Auskunft gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 19943) Fr. 12.–3) Erweiterte schriftliche Auskünfte nach Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 19943) Fr. 20.–3) Umtriebskosten Mahnung zur Schriftenerneuerung und andere Vorladungen sowie Verwarnungen Fr. 50.–2) Ausserordentliche Umtriebe (wie Nachsenden von Schriften, Nachforschungen etc.) werden nach Aufwand verrechnet, der Mindestbetrag beträgt Fr. 50.–2) Der zu verrechnende Stundenansatz beträgt Fr. 80.–1) Fotokopien, pro Seite Fr. 2.–1) Fremdenpolizeigebühren Die Gebühren im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Belangen werden gestützt auf die Gebührenverordnung AuG vom 24. Oktober 2007 erhoben. Das Inkasso für Kanton und Gemeinde
Gebührentarif der Einwohnerkontrolle 230.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 1 Gebührentarif der Einwohnerkontrolle vom 15. Mai 2001 Die Einwohnerkontrolle erhebt die folgenden Gebühren:3) Anmelde- und Umschreibegebühren Anmeldung für Niederlassung (Begründung Hauptwohnsitz3) Fr. 30.–2) Bei verspäteter Anmeldung siehe Umtriebskosten Anmeldegebühr für Aufenthalt (Begründung Nebenwohnsitz)3) Fr. 60.–2) Anmeldung für Geschäftsniederlassung gratis Verlängerung für Aufenthalt mit Nebenniederlassung3) Fr. 40.–2) Änderung der Eintragung im Personenstand gem. Art. 39 ZGB, wenn ein zivilstandsamtlicher Nachweis eingefordert werden muss3) Fr. 30.–2) Abmeldung von Niedergelassenen und Aufenthaltern3) gratis Anmeldung basierend auf folgenden ausländerrechtlichen Bestimmungen:3) mit vorhandener Ermächtigung zur Visumserteilung3) mit Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung (Aufenthalt ohne Ausweis)3) zur bewilligungsfreien oder befristeten Erwerbstätigkeit3) zum Besuchsaufenthalt3) Fr. 40.–2) Ausstellgebühren Heimatausweis bzw. dessen Verlängerung Fr. 30.–2) Wohnsitz- und Lebensbescheinigung Fr. 30.–2) Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 30.–2) Abmeldebescheinigung3) Fr. 30.–3) Beglaubigung von Unterschriften Fr. 20.–1) Gebührentarif der Einwohnerkontrolle 230.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 2 Beglaubigung auf vorgedruckten Formularen Fr. 10.–1) Beglaubigung von Fotokopien Fr. 10.–1) Auskunftsgebühren für Auskünfte aus dem Einwohnerregister3) Einfache mündliche und telefonische Auskunft3) Fr. 10.–3) Einfache schriftliche Auskunft gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 19943) Fr. 12.–3) Erweiterte schriftliche Auskünfte nach Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 19943) Fr. 20.–3) Umtriebskosten Mahnung zur Schriftenerneuerung und andere Vorladungen sowie Verwarnungen Fr. 50.–2) Ausserordentliche Umtriebe (wie Nachsenden von Schriften, Nachforschungen etc.) werden nach Aufwand verrechnet, der Mindestbetrag beträgt Fr. 50.–2) Der zu verrechnende Stundenansatz beträgt Fr. 80.–1) Fotokopien, pro Seite Fr. 2.–1) Fremdenpolizeigebühren Die Gebühren im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Belangen werden gestützt auf die Gebührenverordnung AuG vom 24. Oktober 2007 erhoben. Das Inkasso für Kanton und Gemeinde
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.