Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
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Change 1
Art. 14a Ergänzung einer Personenausschreibung mit einer Sache
1 Zur Ermittlung des Aufenthalts einer ausgeschriebenen Person kann bei einer Personenausschreibung ein Kraftfahrzeug, Anhänger, Wohnwagen, Wasserfahrzeug, Container, Luftfahrzeug oder ein amtliches Blankodokument als Zusatzinformation ergänzt werden, wenn ein eindeutiger Hinweis darauf besteht, dass die Sache mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung steht. 2 Das Verfahren nach Absatz 1 ist bei den folgenden Ausschreibungen möglich: a. zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung; b. im Hinblick auf die Teilnahme an einem Strafverfahren; c. von Vermissten oder schutzbedürftigen Personen; d. bei Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen. 3 Eine Personenausschreibung nach Absatz 2 Buchstabe a oder d kann auch mit einer Feuerwaffe ergänzt werden. 4 Eine Informationsausschreibung zu Drittstaatsangehörigen kann auch mit einem bargeldlosen Zahlungsmittel ergänzt werden. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 651). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2026, in Kraft seit 1. Okt. 2026 (AS 2026 444). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2026, in Kraft seit 1. Okt. 2026 (AS 2026 444). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2026, in Kraft seit 1. Okt. 2026 (AS 2026 444).
Art. 14a Ergänzung einer Personenausschreibung mit einer Sache
1 Zur Ermittlung des Aufenthalts einer ausgeschriebenen Person kann bei einer Personenausschreibung ein Kraftfahrzeug, Anhänger, Wohnwagen, Wasserfahrzeug, Container, Luftfahrzeug oder ein amtliches Blankodokument als Zusatzinformation ergänzt werden, wenn ein eindeutiger Hinweis darauf besteht, dass die Sache mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung steht. 2 Das Verfahren nach Absatz 1 ist bei den folgenden Ausschreibungen möglich: a. zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung; b. im Hinblick auf die Teilnahme an einem Strafverfahren; c. von Vermissten oder schutzbedürftigen Personen; d. bei Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen. 3 Eine Personenausschreibung nach Absatz 2 Buchstabe a oder d kann auch mit einer Feuerwaffe ergänzt werden. 4 Eine Informationsausschreibung zu Drittstaatsangehörigen kann auch mit einem bargeldlosen Zahlungsmittel ergänzt werden. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 651). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2026, in Kraft seit 1. Okt. 2026 (AS 2026 444). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Aug. 2026, in Kraft seit 1. Okt. 2026 (AS 2026 444). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Aug. 2026, in Kraft seit 1. Okt. 2026 (AS 2026 444).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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