Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
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Change 1
As published
Art. 19d Aufgaben der für die Ausschreibung zuständigen Behörden
1 Die für die Ausschreibung zur Rückkehr zuständigen Behörden nach Artikel 19b Absatz 1 prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.
2 Sie stellen dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben zur Verfügung:
a. das Urteil oder die Verfügung, die der Rückkehr zugrunde liegt und diese auf den Schengen Raum ausdehnt;
b. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
c. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.
3 Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.
4 Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.
Your change, as a redline
Art. 19d Aufgaben der für die Ausschreibung zuständigen Behörden
1 Die für die Ausschreibung zur Rückkehr zuständigen Behörden nach Artikel 19b Absatz 1 prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.
2 Sie stellen dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben zur Verfügung:
a. das Urteil oder die Verfügung, die der Rückkehr zugrunde liegt und diese auf den Schengen Raum ausdehnt;
b. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
c. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.
3 Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.
4 Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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