Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
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Change 1
As published
Art. 22a Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden
1 Die für den Vollzug der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zuständigen Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.
2 Sie übermitteln dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben:
a. das Urteil oder die Verfügung, die dem Verbot der Einreise zugrunde liegt;
b. den Entscheid, der dieses Verbot auf den Schengenraum ausdehnt;
c. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
d. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.
3 Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.
4 Sie nehmen die mitgeteilten Änderungen bezüglich der Ausschreibung und bezüglich der Verfügungen und Urteile, die der Ausschreibung zugrunde liegen, im System vor.
5 Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.
Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
Your change, as a redline
Art. 22a Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden
1 Die für den Vollzug der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zuständigen Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.
2 Sie übermitteln dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben:
a. das Urteil oder die Verfügung, die dem Verbot der Einreise zugrunde liegt;
b. den Entscheid, der dieses Verbot auf den Schengenraum ausdehnt;
c. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
d. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.
3 Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.
4 Sie nehmen die mitgeteilten Änderungen bezüglich der Ausschreibung und bezüglich der Verfügungen und Urteile, die der Ausschreibung zugrunde liegen, im System vor.
5 Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.
Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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