Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 34c Voraussetzungen
1 Eine Informationsausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen nach Artikel 37a der Verordnung (EU) 2018/1862 kann auf Vorschlag von Europol eingegeben werden, wenn:
a. sich aufgrund einer Überprüfung der von Europol zur Verfügung gestellten Informationen bestätigt, dass die betroffene Person eine Straftat nach Anhang 4 BPI plant oder begeht; oder
b. die Gesamtbeurteilung dieser Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie möglicherweise eine solche Straftat begehen wird.
2 Eine Informationsausschreibung wird nicht eingegeben, wenn sich aufgrund einer Abfrage im SIS ergibt, dass zu der betreffenden Person bereits eine andere Ausschreibung im SIS vorliegt.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 2.
Your change, as a redline
Art. 34c Voraussetzungen
1 Eine Informationsausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen nach Artikel 37a der Verordnung (EU) 2018/1862 kann auf Vorschlag von Europol eingegeben werden, wenn:
a. sich aufgrund einer Überprüfung der von Europol zur Verfügung gestellten Informationen bestätigt, dass die betroffene Person eine Straftat nach Anhang 4 BPI plant oder begeht; oder
b. die Gesamtbeurteilung dieser Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie möglicherweise eine solche Straftat begehen wird.
2 Eine Informationsausschreibung wird nicht eingegeben, wenn sich aufgrund einer Abfrage im SIS ergibt, dass zu der betreffenden Person bereits eine andere Ausschreibung im SIS vorliegt.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 2.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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