Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
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Change 1
As published
Art. 34d Verfahren
1 Unterbreitet Europol der Schweiz den Vorschlag für eine Informationsausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen im SIS, so prüft fedpol, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ist eine andere Behörde des Bundes oder ein Kanton von einer Informationsausschreibung speziell betroffen, nimmt es mit der betroffenen Behörde oder dem betroffenen Kanton Rücksprache.
2 Fedpol entscheidet nach eigenem Ermessen über die Eingabe der Ausschreibung.
3 Das SIRENE-Büro informiert die anderen Schengen-Staaten und Europol nach Massgabe von Artikel 37a Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1862.
4 Fedpol informiert Europol nach Massgabe von Artikel 37a Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1862 über seinen Entscheid in Sachen Informationsausschreibung innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des entsprechenden Vorschlags von Europol.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 2.
Your change, as a redline
Art. 34d Verfahren
1 Unterbreitet Europol der Schweiz den Vorschlag für eine Informationsausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen im SIS, so prüft fedpol, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ist eine andere Behörde des Bundes oder ein Kanton von einer Informationsausschreibung speziell betroffen, nimmt es mit der betroffenen Behörde oder dem betroffenen Kanton Rücksprache.
2 Fedpol entscheidet nach eigenem Ermessen über die Eingabe der Ausschreibung.
3 Das SIRENE-Büro informiert die anderen Schengen-Staaten und Europol nach Massgabe von Artikel 37a Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1862.
4 Fedpol informiert Europol nach Massgabe von Artikel 37a Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1862 über seinen Entscheid in Sachen Informationsausschreibung innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des entsprechenden Vorschlags von Europol.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 2.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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