Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
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Change 1
As published
Art. 35 Voraussetzungen
1 Folgende Gegenstände können zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben werden:
a. Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Wasserfahrzeugmotoren sowie Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugmotoren;
b. Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen und Container;
c. Feuerwaffen;
d. echte und gefälschte amtliche Blankodokumente;
e. echte und gefälschte Identitätsdokumente wie Pässe, Personalausweise, Führerausweise, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
f. echte und gefälschte Fahrzeugpapiere und Motorfahrzeug-Kennzeichen;
g. echte und gefälschte Banknoten (Registriergeld);
h. Gegenstände der Informationstechnik;
i. identifizierbare Teile von Motorfahrzeugen und industrieller Ausrüstung;
j. andere hochwertige identifizierbare Gegenstände.
2 Gegenstände nach den Buchstaben h und i dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn dies zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität oder des Terrorismus erforderlich ist.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 651).
Your change, as a redline
Art. 35 Voraussetzungen
1 Folgende Gegenstände können zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben werden:
a. Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Wasserfahrzeugmotoren sowie Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugmotoren;
b. Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen und Container;
c. Feuerwaffen;
d. echte und gefälschte amtliche Blankodokumente;
e. echte und gefälschte Identitätsdokumente wie Pässe, Personalausweise, Führerausweise, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
f. echte und gefälschte Fahrzeugpapiere und Motorfahrzeug-Kennzeichen;
g. echte und gefälschte Banknoten (Registriergeld);
h. Gegenstände der Informationstechnik;
i. identifizierbare Teile von Motorfahrzeugen und industrieller Ausrüstung;
j. andere hochwertige identifizierbare Gegenstände.
2 Gegenstände nach den Buchstaben h und i dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn dies zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität oder des Terrorismus erforderlich ist.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 651).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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