Ausführungsbestimmungen zum Beschluss der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 16.10.1955 betreffend die gutgeheissene Initiative der Sozialistischen Arbeiterpartei Schaffhausen zur Förderung des Baues billiger Wohnungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
1 Die ordentliche Kündigung des Darlehens kann seitens des Stadtrates oder der Darlehensnehmerin jeweils auf Ende des Jahres und auf eine sechsmonatige Frist erfolgen. Ausführungsbestimmungen 905.3 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 3 2 Der Stadtrat kann das gewährte Darlehen jederzeit als zur Rückzahlung innerhalb einer von ihm festzusetzenden Frist fällig erklären, wenn die Darlehensnehmerin den Bedingungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, insbesondere wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft den Charakter der Gemeinnützigkeit verliert. 3 Dem Stadtrat steht das Recht zu, die Einhaltung der für die Darlehensgewährung massgebenden Bedingungen jederzeit zu überprüfen. Die Darlehensnehmer sind verpflichtet, sämtliche zu dieser Kontrolle erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.
Art. 6
1 Die ordentliche Kündigung des Darlehens kann seitens des Stadtrates oder der Darlehensnehmerin jeweils auf Ende des Jahres und auf eine sechsmonatige Frist erfolgen. Ausführungsbestimmungen 905.3 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 3 2 Der Stadtrat kann das gewährte Darlehen jederzeit als zur Rückzahlung innerhalb einer von ihm festzusetzenden Frist fällig erklären, wenn die Darlehensnehmerin den Bedingungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, insbesondere wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft den Charakter der Gemeinnützigkeit verliert. 3 Dem Stadtrat steht das Recht zu, die Einhaltung der für die Darlehensgewährung massgebenden Bedingungen jederzeit zu überprüfen. Die Darlehensnehmer sind verpflichtet, sämtliche zu dieser Kontrolle erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.