Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen (Transparenz-Reglement; TR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Offenlegungspflicht von Spenden
1 Als Spenden gelten freiwillige Geldzuwendungen sowie weitere geldwerte Leistungen an politische Parteien, Listen und Kandidierende sowie für Abstimmungs- und Wahlkampagnen. 2 Im Rahmen der Berichterstattung über die Mittelherkunft sind Spenden wie folgt offenzulegen: a) Spenden ab CHF 5'000 sind unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders auszuweisen; b) Spenden ab CHF 1'000 und unter CHF 5'000 sind einzeln auszuweisen; c) Spenden unter CHF 1'000 können als Gesamtsumme ausgewiesen werden. 3 Mehrere Spenden derselben Spenderin oder desselben Spenders innerhalb eines Jahres (Art. 2) beziehungsweise für eine Wahl- oder Abstimmungskampagne (Art. 3 und Art. 4) gelten als eine einzige Spende. 4 Spenden ab CHF 5'000, die nach Einreichung der Listen (Art. 3 Abs. 1-3) beziehungsweise nach Meldung der Abstimmungs- oder Wahlkampagne (Art. 4 Abs. 2) eingehen, sind der zuständigen Stelle unverzüglich zu melden. 5 Die politischen Akteurinnen und Akteure haben bei ihren Spendenaufrufen auf die Offenlegungspflichten sowie die Veröffentlichung der Personendaten auf der städtischen Internetseite hinzuweisen.
Art. 5 Offenlegungspflicht von Spenden
1 Als Spenden gelten freiwillige Geldzuwendungen sowie weitere geldwerte Leistungen an politische Parteien, Listen und Kandidierende sowie für Abstimmungs- und Wahlkampagnen. 2 Im Rahmen der Berichterstattung über die Mittelherkunft sind Spenden wie folgt offenzulegen: a) Spenden ab CHF 5'000 sind unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders auszuweisen; b) Spenden ab CHF 1'000 und unter CHF 5'000 sind einzeln auszuweisen; c) Spenden unter CHF 1'000 können als Gesamtsumme ausgewiesen werden. 3 Mehrere Spenden derselben Spenderin oder desselben Spenders innerhalb eines Jahres (Art. 2) beziehungsweise für eine Wahl- oder Abstimmungskampagne (Art. 3 und Art. 4) gelten als eine einzige Spende. 4 Spenden ab CHF 5'000, die nach Einreichung der Listen (Art. 3 Abs. 1-3) beziehungsweise nach Meldung der Abstimmungs- oder Wahlkampagne (Art. 4 Abs. 2) eingehen, sind der zuständigen Stelle unverzüglich zu melden. 5 Die politischen Akteurinnen und Akteure haben bei ihren Spendenaufrufen auf die Offenlegungspflichten sowie die Veröffentlichung der Personendaten auf der städtischen Internetseite hinzuweisen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.