Statuten des Gemeindeverbandes LuzernPlus
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Seite 9/18
Wahlen und Sachgeschäfte der Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung entscheidet über folgende Wahl- und Sachgeschäfte: 1. Wahlen a. Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder des Vorstandes; b. Bezeichnung der Revisionsstelle; c. Wahl der Stimmenzählenden und der Protokollführerin oder des Protokollführers; diese müssen keine delegierte Person sein; 2. Rechtsetzung a. Erlass und Änderung der Statuten und der Reglemente; b. Beschluss und Änderung von rechtsetzenden Verträgen, die für die Verbandsgemeinden und deren Bevölkerung unmittelbar Rechte und Pflichten schaffen, sofern diese Befugnis nicht in einem Reglement dem Vorstand übertragen wird; c. Festsetzung der Entschädigung des Vorstandes; 3. Finanzgeschäfte a. Geschäfte gemäss Art. 14 lit. a und Art. 16 lit. a und b; b. Genehmigung der Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite gemäss Art. 27 lit. b, c und d; 4. Weitere Sachgeschäfte a. Erlass und Änderung von regionalen Teilrichtplänen und von weiteren Planungen und Konzepten (i.S.v. § 3 Abs. 2 PBG); b. Verbindlicherklärung von weiteren Planungen und Konzepten für die Gemeinden (i.S.v. § 10 Abs. 1 PBV); c. Oberaufsicht über den Vorstand; 5. Wichtige Beschlüsse im Sinne von § 54 Gemeindegesetz (Art. 18 lit. g) a. Aufnahme weiterer Gemeinden, Festlegung allfälliger Einkaufssummen; b. Änderung des Verbandszwecks; c. Beteiligung an anderen Gemeindeverbänden, Trägerschaften und dergl.; d. Eingehen von Partnerschaften mit Gemeindeverbänden, Trägerschaften und dergl.: e. Fusion mit anderen Gemeindeverbänden, Trägerschaften und dergl.; f. Auflösung des Gemeindeverbandes.
Art. 15 Seite 9/18
Wahlen und Sachgeschäfte der Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung entscheidet über folgende Wahl- und Sachgeschäfte: 1. Wahlen a. Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder des Vorstandes; b. Bezeichnung der Revisionsstelle; c. Wahl der Stimmenzählenden und der Protokollführerin oder des Protokollführers; diese müssen keine delegierte Person sein; 2. Rechtsetzung a. Erlass und Änderung der Statuten und der Reglemente; b. Beschluss und Änderung von rechtsetzenden Verträgen, die für die Verbandsgemeinden und deren Bevölkerung unmittelbar Rechte und Pflichten schaffen, sofern diese Befugnis nicht in einem Reglement dem Vorstand übertragen wird; c. Festsetzung der Entschädigung des Vorstandes; 3. Finanzgeschäfte a. Geschäfte gemäss Art. 14 lit. a und Art. 16 lit. a und b; b. Genehmigung der Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite gemäss Art. 27 lit. b, c und d; 4. Weitere Sachgeschäfte a. Erlass und Änderung von regionalen Teilrichtplänen und von weiteren Planungen und Konzepten (i.S.v. § 3 Abs. 2 PBG); b. Verbindlicherklärung von weiteren Planungen und Konzepten für die Gemeinden (i.S.v. § 10 Abs. 1 PBV); c. Oberaufsicht über den Vorstand; 5. Wichtige Beschlüsse im Sinne von § 54 Gemeindegesetz (Art. 18 lit. g) a. Aufnahme weiterer Gemeinden, Festlegung allfälliger Einkaufssummen; b. Änderung des Verbandszwecks; c. Beteiligung an anderen Gemeindeverbänden, Trägerschaften und dergl.; d. Eingehen von Partnerschaften mit Gemeindeverbänden, Trägerschaften und dergl.: e. Fusion mit anderen Gemeindeverbänden, Trägerschaften und dergl.; f. Auflösung des Gemeindeverbandes.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.