Propose a change

Statuten des Gemeindeverbandes LuzernPlus

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 27

Kreditarten Es bestehen folgende Kreditarten: a. Voranschlagskredite: Voranschlagskredite sind die beschlossenen Aufwand- und Ausgabenposten des Voranschlags; b. Nachtragskredite: Reichen die Voranschlagskredite nicht aus, ist rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen, sofern die Kreditüberschreitung im Einzelfall mehr als 10 %, im gesamten mehr als 20 % des Aufwandes des betreffenden Rechnungsjahres beträgt; c. Sonderkredite: Sonderkredite werden ausserhalb des Voranschlags und der Nachtragskredite erteilt. Sie sind erforderlich für frei bestimmbare Aufwände oder frei bestimmbare Ausgaben, welche – im Einzelfall mehr als 10 %, im Gesamten mehr als 20 % des Aufwandes des betreffenden Rechnungsjahres betragen; – für mehr als ein Rechnungsjahr verbindlich bewilligt werden sollen; d. Zusatzkredite: Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist rechtzeitig ein Zusatzkredit zu beantragen, sofern die Kreditüberschreitung mehr als 10 % der bewilligten Kreditsumme beträgt. Seite 15/18

Your change, as a redline

Art. 27

Kreditarten Es bestehen folgende Kreditarten: a. Voranschlagskredite: Voranschlagskredite sind die beschlossenen Aufwand- und Ausgabenposten des Voranschlags; b. Nachtragskredite: Reichen die Voranschlagskredite nicht aus, ist rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen, sofern die Kreditüberschreitung im Einzelfall mehr als 10 %, im gesamten mehr als 20 % des Aufwandes des betreffenden Rechnungsjahres beträgt; c. Sonderkredite: Sonderkredite werden ausserhalb des Voranschlags und der Nachtragskredite erteilt. Sie sind erforderlich für frei bestimmbare Aufwände oder frei bestimmbare Ausgaben, welche – im Einzelfall mehr als 10 %, im Gesamten mehr als 20 % des Aufwandes des betreffenden Rechnungsjahres betragen; – für mehr als ein Rechnungsjahr verbindlich bewilligt werden sollen; d. Zusatzkredite: Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist rechtzeitig ein Zusatzkredit zu beantragen, sofern die Kreditüberschreitung mehr als 10 % der bewilligten Kreditsumme beträgt. Seite 15/18

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds