Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Versorgungsanlagen
1 Der ESB erstellt, betreibt und unterhält die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Versorgungsanlagen. 2 Er sorgt für einen sicheren Betrieb und, soweit erforderlich, für die rechtliche Sicherung der Anlagen. 3 Die Verteilnetze für die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser und für die öffentliche Beleuchtung auf dem Gebiet der Stadt Biel dürfen nicht veräussert oder in Gesellschaften eingebracht werden, die nicht vollständig im Eigentum des ESB stehen. 4 Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 3 sind, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Stadtrat (Art. 33 Abs. 2 und 3), Zusammenschlüsse mit andern Organisationen, die öffentliche Aufgaben im Bereich der Wasserversorgung erfüllen (z.B. Wasserverbund).
Art. 12 Versorgungsanlagen
1 Der ESB erstellt, betreibt und unterhält die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Versorgungsanlagen. 2 Er sorgt für einen sicheren Betrieb und, soweit erforderlich, für die rechtliche Sicherung der Anlagen. 3 Die Verteilnetze für die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser und für die öffentliche Beleuchtung auf dem Gebiet der Stadt Biel dürfen nicht veräussert oder in Gesellschaften eingebracht werden, die nicht vollständig im Eigentum des ESB stehen. 4 Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 3 sind, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Stadtrat (Art. 33 Abs. 2 und 3), Zusammenschlüsse mit andern Organisationen, die öffentliche Aufgaben im Bereich der Wasserversorgung erfüllen (z.B. Wasserverbund).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.