Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Betriebs- und Unternehmensstrukturen
1 Der ESB organisiert seine Betriebsstrukturen nach unternehmerischen Grundsätzen und richtet diese ständig auf die Entwicklung seiner Tätigkeitsbereiche und des Marktes aus. 2 Er kann mit andern Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts zusammenarbeiten und solche Unternehmen gründen, erwerben oder sich daran beteiligen. 3 Er kann eigene Unternehmensteile in andere rechtlich selbständige Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts überführen. An Tochterunternehmen des ESB können sich andere Unternehmen beteiligen. 4 Er verzichtet auf jegliche Beteiligung an Atomkraftwerken. 5 Vorbehalten bleiben das Verbot der Veräusserung nach Artikel 12 Absatz 3 und 4 sowie das Erfordernis einer Genehmigung durch den Stadtrat nach Artikel 33 Absatz 2 und 3.
Art. 14 Betriebs- und Unternehmensstrukturen
1 Der ESB organisiert seine Betriebsstrukturen nach unternehmerischen Grundsätzen und richtet diese ständig auf die Entwicklung seiner Tätigkeitsbereiche und des Marktes aus. 2 Er kann mit andern Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts zusammenarbeiten und solche Unternehmen gründen, erwerben oder sich daran beteiligen. 3 Er kann eigene Unternehmensteile in andere rechtlich selbständige Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts überführen. An Tochterunternehmen des ESB können sich andere Unternehmen beteiligen. 4 Er verzichtet auf jegliche Beteiligung an Atomkraftwerken. 5 Vorbehalten bleiben das Verbot der Veräusserung nach Artikel 12 Absatz 3 und 4 sowie das Erfordernis einer Genehmigung durch den Stadtrat nach Artikel 33 Absatz 2 und 3.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.